Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 15. 7. 2010.

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Beukelmann, S. Europäisierung des Strafrechts – Die neue strafrechtliche Ordnung nach dem Vertrag von Lissabon
Dürrschmidt, D. „Europäisches Steuerrecht“ nach Lissabon
Förster, A., Herrler, S. Gesetzliches Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer?

AUFSÄTZE ONLINE
Hauck, R., von Rumohr, K. Haftung aus einer harten Patronatserklärung

ZUR RECHTSPRECHUNG
Kühn, F. Ende eines „Dornröschenschlafs” – Das Adventssonntagsurteil des BVerfG
Hadidi, H., Mödl, R. Die elektronische Einreichung zu den Gerichten

BERICHT
Jennißen, G. Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts in den Jahren 2008 und 2009

BUCHBESPRECHUNGEN
Stackmann, N. Handbuch der Beweislast
Mankowski, P. Handbuch der Beweislast
Teusch, Ch. Beck'sches Prozessformularbuch

RECHTSPRECHUNG
EGMR Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
EGMR Abhören von Telefongesprächen eines Rechtsanwalts
EuGH Begrenzte Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck
EuGH Unionsrechtswidrigkeit der verminderten Freibeträge für Schenkungen zwischen Gebietsfremden (Ls.)
BVerfG Gewerbesteuerpflicht von Freiberufler-Kapitalgesellschaften
BVerfG Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Akteneinsicht (Ls.)
BGH Fiktive Schadensabrechnung – Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt“ im Rahmen der Schadensminderungspflicht (mit Anmerkung Figgener)
BGH Schadensersatz für beschädigten Oldtimer
BGH Schadenspauschalierungsklausel im Autokaufvertrag – Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens
BGH Widerspruch gegen Mietvertragsfortsetzung im Eigenbedarfskündigungsschreiben – Rechtsprechungsänderung
BGH Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung – „Dramatisieren“ der Bedarfssituation (Ls.)
BGH Keine Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit Einlagen des Anlegers bei Schneeballsystem
BGH Abbildung der Zahlungen auf Instandhaltungsrücklage in Jahres- und Einzelabrechnung („Soll-Beträge“) – Rechtswidrige Beiratsentlastung
BGH „Gerechte“ Verteilung der Kosten einer Balkonsanierung
BGH Beiladung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus Gründen der Rechtskrafterstreckung
BGH Wirksamkeitsvoraussetzungen bestimmender Schriftsätze – Qualifiziert-elektronische Signatur
BGH Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels zur Bestimmung des Vollstreckungsschuldners
BGH Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln – Tierarzneimittelversand
OLG Celle Bearbeitungsgebühr für Kreditvergabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
OLG Karlsruhe Beschwerde gegen festgesetztes Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung
OLG Nürnberg Wiederaufnahme des ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens
BGH Anforderungen an strafbefreiende steuerrechtliche Selbstanzeige (mit Anmerkung Bittmann)
OLG München Vorwurf der Volksverhetzung wegen Text-Bildkombination auf NPD-Wahlplakat
BVerwG Börsennotierungsgebühren als Masseverbindlichkeiten
BAG Betriebsratskosten in der Insolvenz
BAG Unmittelbarer Wettbewerb als Grund für Untersagung einer Nebentätigkeit (Ls.)
BFH Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers
BFH Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Erbfall auch bei mehreren Miterben (Ls.)
AG Hamburg-Altona Anfechtung der Vaterschaft durch Behörde (Ls.)