28. ledna 2010
Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), 2009, č. 12

Obsah čísla časopisu, ketré vyšlo 15. 12. 2009


NEUE ZEITSCHRIFT FÜR STRAFRECHT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Oberstaatsanwalt Dr. Hartmut Schneider, Generalbundesanwalt, Postfach 2720, 76014 Karlsruhe, tel. +49/721/8191433, fax +49/721/8191492, www.beck.de, ISSN 0720-1753)


AUFSÄTZE
Meyer Die Lissabon-Entscheidung des BVerfG und das Strafrecht
Schlösser Zum Schaden beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts– Überlegungen zu BGH, Beschluss vom 18. 2. 2009 – 1 StR 731/08 –, NStZ 2009, 330
Bachmann Zur Problematik des gemischt genutzten Gebäudes bei §§ 244 I Nr. 3 und 306a I StGB
Brocke, Herb Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug bei Blutentnahmen gem. § 81a StPO– Zugleich eine Erwiderung auf Fickenscher/Dingelstadt, NStZ 2009, 124ff.
Lübbe-Wolff, Frotz Neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Straf-, Untersuchungshaft- und Maßregelvollzug – Teil 2

RECHTSPRECHUNG
BGH Betriebsangehöriger als Überwachungsgarant
BGH Zur Abgrenzung fehlgeschlagener/unbeendeter Versuch
BGH Strafzumessung bei fremden sozio-kulturellen Wertvorstellungen
BGH Unterbringung bei „Bagatell-Verbrechen“
BGH Fahrlässige Tötung bei illegalem Autorennen (Ls.)
BGH Nötigung – Abgrenzung zur bloßen Warnung; Strafvereitelung durch Strafverteidigung
BGH Betrug bei Veräußerung eines Ausweises
BGH Vollendeter Betrug beim Selbstbedienungstanken
BGH Schmiergeldzahlungen an Betriebsrat
BGH Betrug durch überhöhte Straßenreinigungs-Gebühren (Ls.)
KG Versuchte Gefangenenbefreiung bei Fehlen eines Fluchtplanes
OLG Frankfurt Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Mittäterschaft
BGH Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung als Befangenheitsgrund
BGH Qualifizierte Belehrung nach Spontanäußerung
BGH Abfassung der Anklageschrift bei gleichartigen Serienstraftaten – Anfragebeschluss
BGH Zurückweisung eines Beweisantrags bei Auslandszeugen
BGH Tatidentität zwischen Trunkenheitsfahrt und Besitz von Betäubungsmitteln
OLG Hamburg Löschung personenbezogener Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
OLG Oldenburg Geschwindigkeitsmessung durch Angestellten eines Landkreises
OLG Celle Führen eines Pkw nach Cannabiskonsum – Subjektive Tatseite
OLG Celle Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum
OLG Hamm Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Schätzung