NEUE ZEITSCHRIFT FÜR STRAFRECHT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce prof. Dr. Hartmut Schneider, Generalbundesanwalt, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig, tel. +49/341/4873759, fax +49/341/4873797, www.beck.de, ISSN 0720-1753)
AUFSÄTZE
Haas, C., Wilke, D. Steuerhinterziehung und Rechtsstaat – Zur Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist durch das Jahressteuergesetz 2009
Spernath, V. Strafbarkeit und zivilrechtliche Nichtigkeit des Ankaufs von Bankdaten
Warneke, N. Die Garantenstellung von Compliance-Beauftragten
Volkmer, M. Verwertbarkeit von Vorratsdaten - Zu beweisrechtlichen Konsequenzen des Urteils des BVerfG vom 2. 3. 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
Adam, J. Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zum Strafrecht und Strafprozessrecht
RECHTSPRECHUNG
BGH Ausschluss des Verfalls bei Ersatzansprüchen Dritter
BGH Besonders schwerer Raub – Waffeneinsatz vor Beendigung der Tat
BGH Unrichtige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen; innere Tatseite
BGH Berechnung des Schadens bei Vermögensgefährdung – Ungesicherter Kredit
BGH Vermögensnachteil bei treuwidrigem Architektenvertrag
BGH Nachteilszufügung durch Urkundenunterdrückung
OLG Hamm Anordnung des dinglichen Arrests gegen juristische Person – Vertretungsfall
OLG Hamm Mandantengelder auf allgemeinem Geschäftskonto – Schadensgleiche Vermögensgefährdung
OLG Hamburg Schädigungsvorsatz bei der Untreue; Vermögensbetreuungspflicht eines Kassierers
BGH Steuerhinterziehung bei teilweiser Schwarzlohnzahlung
BGH Irrtümliche Vorstellung über Arbeitsverhältnis – Subsumtionsirrtum
BGH Feststellung des Zollwerts als richterliche Aufgabe
BGH Umsatzsteuerbefreiung bei fehlendem Nachweis
BGH Verbotene Insidergeschäfte
OLG Bamberg Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale (Ls.)
BVerfG Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Ls.)
BGH Ablehnung wegen Befangenheit; Urkundenfälschung in Mittäterschaft
BGH Aussetzung der Aufhebung eines Arrestbeschlusses durch das Beschwerdegericht
BGH Feststellung der Ansprüche des Verletzten
BGH Beschlagnahme von E-Mails
BGH Änderung der Tatzeit – Aufhebung der Tatidentität
BGH Augenschein in Abwesenheit des Angeklagten (Ls.) (mit Anmerkung Erb)
BGH Hinweis auf Verständigung in den Urteilsgründen
OLG Bamberg Verhältnis von Rückgewinnungshilfe und dinglichem Arrest
OLG Stuttgart Rückgewinnungshilfe bei Alttaten
OLG Rostock Kompetenzabgrenzung zwischen Haftrichter und Vollzugsanstalt nach neuem Recht
LG Bochum Verwertbarkeit von Beweismitteln aus „Datendiebstahl“
LG Neubrandenburg Durchsuchung und Beschlagnahme bei Insolvenzverwalterin
