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26. července 2010
Neue Juristische Wochenschrift, 2010, č. 26
Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 24. 6. 2010.
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915) AUFSÄTZE Hornung, G. Informationen über „Datenpannen“ – Neue Pflichten für datenverarbeitende Unternehmen Kilian, M. Das Verbot der Finanzierung fremder Rechtsverfolgungskosten – Ein neues Verbot im Berufsrecht der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte Scherer, I. Erdrutsch im deutschen Lauterkeitsrecht – Europarechtswidrigkeit des § 4 Nr. 6 UWG
ZUR RECHTSPRECHUNG Keuter, W. Vertretung Minderjähriger in Kindschaftssachen des FamFG1851 BERICHT Weber, F., Kesselring, R., Hennig, M. Die Entwicklung des Bauträgerrechts sowie des Architekten- und Ingenieurrechts der Jahre 2009 und 20101855 KANZLEI & MANDAT Zuck, R. Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Was geht beim BVerfG? (Teil 1) Gutmann, R. Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer BUCHBESPRECHUNGEN Menhofer, B. Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren Hufnagel, S. Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Römermann, V. Rechtsschutzversicherung RECHTSPRECHUNG EGMR Verschweigen einer Aidserkrankung durch den Arzt EuGH Gemeinschaftswidriges Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel BVerfG Objektiv willkürliche Schadensschätzung trotz Möglichkeit der Berechnung – Zinsberechnung BVerfG Verfassungsmäßigkeit des Fehlens eines Suspensiveffekts BGH Höhe des Verzugszinses auf rückständige Mietgarantie im Unternehmerverkehr – „Entgeltforderungsbegriff– in § 288 II BGB BGH Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags BGH Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB BGH Verpflichtung des Verluste erwirtschaftenden Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung BGH Ordentlicher Rechtsweg für Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters bei nicht eröffnetem Insolvenzverfahren (Ls.) BGH Erstattungsfähigkeit von Reisekosten – Auswärtiger Rechtsanwalt VIII BGH Kein Europäischer Vollstreckungstitel für Ordnungsmittelbeschluss BGH Teilzeitbeschäftigung von Richtern BGH Wiedereinsetzung des Rechtsmittelführers nach Prozesskostenhilfegesuch – Zweifel an Bedürftigkeit (Ls.) OLG Oldenburg Vertretung Minderjähriger in Kindschaftssachen OLG München Doppelname für im Ausland geborenes Kind deutscher Eltern (Ls.) AG Hamburg Bestimmung des Ehenamens in neuer Ehe entgegen ehevertraglicher Regelung BGH Lebensgefährdung nach Fehlschlag des Versuchs räuberischer Erpressung OLG Hamburg Besitz von Internet-Kinderpornografie (mit Anmerkung Mintas) OLG Oldenburg Erstattung der Kosten für mehrere Verteidiger (Ls.) VGH Mannheim Kostenerstattungsanspruch für Abschleppkosten OVG Berlin-Brandenburg Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abfallentsorgung (Ls.) BAG Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung eines Internetzugangs BAG Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten (Ls.) BFHGrobes Verschulden eines Steuerberaters wegen unterlassener Nachfrage beim Mandanten
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