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8. června 2010
Neue Juristische Wochenschrift, 2010, č. 23
Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 4. 6. 2010.
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915) AUFSÄTZE Paulus, Ch. G. Vorsicht Falle – Wiederaufnahme eines durch ein Insolvenzverfahren unterbrochenen Prozesses Koch, R. Die Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung – Mehr Schein als Sein? – Was bleibt noch vom Fristsetzungserfordernis? Olk, S. Beurkundungserfordernisse nach deutschem GmbH-Recht bei Verkauf und Abtretung von Anteilen an ausländischen Gesellschaften
ZUR RECHTSPRECHUNG Gutzeit, M. Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen BERICHT Böttcher, R. Die Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts in den Jahren 2008/2009 BUCHBESPRECHUNGEN Brudermüller, G. Familienrecht Brambring, G. Grundbuchordnung RECHTSPRECHUNG BVerfG Prozesskostenhilfe bei Streit um nachehelichen Altersunterhalt BVerfG Prozesskostenhilfe bei Streit um Kindesunterhalt BGH Umkehrung der Vermutung einer Gesamtnichtigkeit durch salvatorische Erhaltungsklausel BGH Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts BGH Preisbindung einer Mietwohnung als Geschäftsgrundlagenirrtum – Deckelung der Kostenmiete BGH Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes BGH Sicherung von Nachträgen durch Bürgschaft für Werklohnforderung BGH Vorsatzanfechtung bei Teilzahlungen des Schuldners an Gerichtsvollzieher BGH Kosten der Zwangsvollstreckung – Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses OLG Köln Klage gegen Immobilienverwalter wegen Diskriminierung bei Wohnungssuche – „Neger, äh … Schwarzafrikaner“ OLG Celle Beschwerde gegen einstweilige Unterbringung eines Kindes BGH Tatbestandliche Handlungseinheit bei „Stalking“ – Beharrlichkeit und schwerwiegende Beeinträchtigung (mit Anmerkung Gazeas) BGH Richtiges Rechtsmittel bei Verlängerung von Beschlagnahme oder Arrest BVerwG Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakt mit Drittwirkung BAG Begriff des Betriebsteils bei Übergang einer Betriebskantine BAG Keine Beseitigung einer betrieblichen Übung durch Schweigen (Ls.) BSG Arbeitsunfall – Innerer Zusammenhang zwischen Verrichtung und versicherter Tätigkeit bei gemischter Motivationslage BSG Fristgerechte Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung BFH Berücksichtigung von Verletztenrente und unfallbedingtem Mehraufwand im Rahmen der Festsetzung von Kindergeld
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