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26. února 2010
Neue Juristische Wochenschrift, 2010, č. 9
Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 25. 2. 2010
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915) AUFSÄTZE Diegmann, H., Kuntz, W. Praxisfragen bei Onlinespielen Gounalakis, G., Klein, C. Zulässigkeit von personenbezogenen Bewertungsplattformen - Die „Spickmich”-Entscheidung des BGH vom 23. 6. 2009 Riesenkampff, A., Schuba, B. Wie sicher sind die Auszahlungen des Schneeballsystems an seine Anleger? Feddersen, D., von Cube, N. Vorstand wider Willen? – Auswirkungen des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf GmbHs Wiring, R. § 5 UWG über irreführende geschäftliche Handlungen: Eine Norm, die irreführt?
ZUR RECHTSPRECHUNG Kappus, P.-A. Stundenverrechnungssätze in der fiktiven Verkehrsunfallabrechnung – Die „sauren Früchte“ des „Porsche“ – Urteils 2003 „reloaded“ BUCHBESPRECHUNGEN Rubner, D. Festschrift für Uwe Hüffer zum 70. Geburtstag Wiemers, M. Wettbewerbsrecht Sangmeister, B. Steuerrecht Kirchberg, Ch. Der Amtshaftungsprozess RECHTSPRECHUNG EuGH Altersdiskriminierung bei Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte BVerfG Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht BGH Haustürgeschäftewiderruf bei finanziertem Immobilienfonds-Anteilserwerb – „Kleiner Rückforderungsdurchgriff“ (mit Anmerkungen Lechner) BGH Kein Erlöschen des HWiG-Widerrufsrechts infolge Umschuldung ab 1. 1. 2003 – Seniorenwohnpark-Fonds BGH Korrekte Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs BGH Verweis auf „freie Fachwerkstatt“ bei fiktiver Schadensabrechnung BGH Vertraglich vereinbarte Überwachung des Lernerfolgs BGH Widerrufs- und Rückgaberecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag – Radarwarngerät (mit Anmerkungen Möller) BGH Zulässigkeit von Verkaufsförderungsmaßnahmen in Fernsehwerbung – Geld-zurück-Garantie II BGH Angaben zu Teilnahmebedingungen in Werbespot – FIFA-WM-Gewinnspiel BGH Verkaufsförderungsmaßnahme in Form einer Zugabe – Solange der Vorrat reicht OLG Karlsruhe Abwehr eines wärmedämmungsbedingten Grenzüberbaus OLG Karlsruhe Kein hilfsweiser Beitritt der Wohnungseigentümer zum Verbandsprozess – Sondereigentumsmangel OLG Hamm Unzulässigkeit eines auf die dem Richter vorbehaltene Beweiswürdigung zielenden Gutachtens BGH Konkurrenzen bei Verabredung mehrerer Verbrechen BGH Besetzungsrüge nach Übertragung anhängiger Verfahren an neu gebildete Hilfsstrafkammer OVG Lüneburg Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren BAG Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel als zulässiges Arbeitskampfmittel (mit Anmerkungen Brötzmann) BFH Teilabfindung für Arbeitsreduzierung als steuerlich begünstigte Entschädigung BFH Rechtmäßigkeit der Wegzugbesteuerung (Ls.)
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