Obsah dvojčísla týdeníku, které vyšlo 4. 1. 2010

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
von Bogdandy Prinzipien der Rechtsfortbildung im europäischen RechtsraumÜberlegungen zum Lissabon-Urteil des BVerfG
Götz, Brudermüller Schnittstellen zwischen Familien- und Mietrecht in § 1568a BGB
Panzer Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Michalke Reform der Untersuchungshaft – Chance vertan?

AUFSÄTZE ONLINE
Flick Die Niederschrift einer Hauptversammlung einer nicht börsennotierten AG

ZUR RECHTSPRECHUNG
Römermann Richter richten über Richterhaftung
Pfeiffer Gesamtschuldnerausgleich und Verjährung

BERICHT
Taeger Die Entwicklung des Computerrechts

FORUM
Hommerich, Kilian Brennpunkte des anwaltlichen Berufsrechts – Das Berufsrechtsbarometer 2009 des Soldan-Instituts

KANZLEI & MANDAT
Lingemann, Winkel Der Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter (Teil 1)
Kaiser Rechtsbehelfe von Gläubiger und Schuldner bei Streitigkeiten im Rahmen von Verfall, Wegfall- und Wiederauflebensklauseln

BUCHBESPRECHUNGEN
Brötzmann Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht. Bd. 1: Individualarbeitsrecht; Bd. 2: Kollektivarbeitsrecht/Sonderformen
Michalke Das Recht der Untersuchungshaft
Urban Staatsrecht und Politik. Festschrift für Roman Herzog zum 75. Geburtstag

RECHTSPRECHUNG
EuGH Nahezu gleicher Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung und Flugannulierung
EuGH Verpflichtung des nationalen Gerichts zur Prüfung von Schiedsklauseln von Amts wegen (Ls.)
BVerfG Verfassungsmäßigkeit eines die Meinungsfreiheit einschränkenden Sondergesetzes – § 130 IV StGB
BVerfG Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten (Ls.)
BGH Inhaltskontrolle der Erstattungspflicht für Ausbildungskosten bei vorzeitigem Vertragsende
BGH Verjährungsbeginn für Ausgleichsanspruch gegen Gesamtschuldner
BGH Selbstständigkeit der Verjährung der Ausgleichsansprüche der Gesamtschuldner
BGH Schadensersatz nur bei verbotswidrigen Verfügungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers
BGH Treupflichten für Gesellschafter von Immobilienfonds in Sanierungsfällen – Sanieren oder Ausscheiden
BGH Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Kosten des Insolvenzverfahrens über Gesellschaft
BGH Anwaltshaftung wegen Unterlassens von Hinweisen auf Gerichtsfehler
BGH Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
AG München Recht auf Abfotografieren von Betriebskostenbelegen durch den Mieter
OLG Celle Erwerbsobliegenheit bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern
LG Münster Schmerzensgeld von 500000 Euro bei extremer traumatischer Hirnschädigung und mangelnde Erstattungsfähigkeit alternativer Heilbehandlungsmethoden
OLG Köln Rückgewinnungsschreiben an früheren Stromkunden – Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten
BGH „Großzügige Behandlung” von Betriebsräten als Untreue – Fall Gebauer/Volkert
BGH Vollendeter Betrug beim Selbstbedienungstanken (Ls.)
OLG Bamberg Videoaufzeichnungen zur Betroffenenidentifizierung mit Videoabstandsmessanlage VAMA
OVG Münster Keine Vergnügungssteuer für Begleitservice und sexuelle Dienstleistungen
OVG Lüneburg Erstattung einer halben Verfahrensgebühr an den Gegner trotz Rücknahme der Beschwerde (Ls.)
BAG Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess
BSG Keine eigenständige Gebühr für „Haftungsrisiko“
BSG Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach Tod des Rentenempfängers (Ls.)
BSG Schadensersatzpflicht des Krankenkassen-Vorstands bei Verletzung der Informationspflicht über Vermögenssituation (Ls.)
BFH Besteuerung der Kursdifferenz von Zertifikaten als Arbeitslohn