Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 17. 12. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Müller Berufsbild und Berufsethos des Strafverteidigers
Meyer-Ladewig, Petzold 50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

AUFSÄTZE ONLINE
Vogt Compliance und Investigations – Zehn Fragen aus Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis
Oehlrich Die Rolle der betriebswirtschaftlichen Unternehmensbewertung im Rahmen der Beratung bei Mergers & Acquisitions

ZUR RECHTSPRECHUNG
Altmeppen Gibt es Stimmverbote in der Einmann-Gesellschaft?

BERICHT
Brück, Boisserée Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit 2007

KOMMENTAR
Kunz Silvesterrecht oder zu guter Letzt der 31.12.

KANZLEI & MANDAT
Möller Der gesetzliche Richter im Zivilprozess – Anwaltliche Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil 2)
Sonntag Die Verjährung im Baurecht (Teil 3)

PERSONALIEN
Altmeppen, Reichard Rolf Knütel zum 70. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Görg Der globale Polizeistaat
Götz Das Familienverfahrensrecht - FamFG
Zimmer Unternehmenserbrecht
Dilger Internationales Zivilprozessrecht
Lieder Zivilprozessordnung

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Enteignung des Vermögens von deutschen Vertriebenen in Polen

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Auslegung vertraglicher Anknüpfungsregel bei transportrechtlicher Streitigkeit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon
BVerfG Beachtung vom Gericht selbst gesetzter Äußerungsfristen

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin – Lieferadresse „Kanzlei“
BGH Jobcenter auch bei Direktzahlung an Vermieter kein Erfüllungsgehilfe des Mieters – Hoheitliche Tätigkeit
BGH Begrenzung des nachehelichen Unterhalts und Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht
BGH Brandschadensausgleich wegen „Abdriftens“ verspäteter Silvesterrakete – Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch und Grundsätze der Anschlussrevision
BGH Sorgfaltsanforderungen beim Hantieren mit geöffneter Fahrzeugtür
BGH Aufklärungspflicht über erhöhten Unfallersatztarif
BGH Genehmigungsbedürftigkeit einer Auflassungserklärung

ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Hamburg Kein „Eigenbedarf“ einer KG oder OHG für einen Gesellschafter
LG München I Anfechtungsbefugnis des besonderen Vertreters – Hypo Vereinsbank

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Grenzen der Gewerbsmäßigkeit von Geldfälschungshandlungen

ANDERE STRAFGERICHTE
LG Hildesheim Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvorgänge – Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Anhörung des Halters vor Erlass einer Fahrtenbuchauflage

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Verrechnung von Provisionen bei Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters
BAG Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten

BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Erledigungsgebühr bei erfolgreichem isolierten Vorverfahren
BSG Berücksichtigung von Arbeitsentgelt als Einkommen bei der Berechnung von Alg II-Leistung
BSG Hilfebedarf eines Kindes nach Einkommen der Bedarfsgemeinschaft
BSG Zuschuss zur Grundsicherungsleistung bei mehrtägiger Klassenfahrt

BUNDESFINANZHOF
BFH Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch

VORLAGEBESCHLUSS
BAG Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten