Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 3. 12. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Armbrüster, Kämmerer Verjährung von Staatshaftungsansprüchen wegen fehlerhafter Richtlinienumsetzung
Nietsch Grundschulderwerb nach dem Risikobegrenzungsgesetz- Der Ausschluss des gutgläubigen einredefreien Erwerbs nach § 1192 Ia BGB
Kühn Vollstreckungsvereitelung – die unbekannte Beraterfalle?

ZUR RECHTSPRECHUNG
Martinek Kündigungsrechtsausschluss im „Studentenbuden“ – Mietvertrag

BERICHT
Rauscher, Pabst Die Rechtsprechung zum Internationalen Privatrecht 2008-2009
Montag, von Bonin Die Entwicklungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts bis Mitte 2009

FORUM
Zimmermann Juristische Bücher des Jahres – Eine Leseempfehlung

KANZLEI & MANDAT
Möller Der gesetzliche Richter im Zivilprozess – Anwaltliche Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil 1)
Sonntag Die Verjährung im Baurecht (Teil 2)

BUCHBESPRECHUNGEN
Mehle Verteidigung bei Korruptionsfällen
Stoffels Festschrift für Herbert Buchner zum 70. Geburtstag
Englisch Körperschaftsteuergesetz

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Adoption eines Kindes durch unverheiratete Frau in fester homosexueller Beziehung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Beginn der Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen
BVerfG Grundrechtsfähigkeit von Stromversorgungsunternehmen der öffentlichen Hand

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Betriebskostenrechtliche Ausschlussfrist unter dinglichem Wohnungsrecht
BGH Strukturkündigung eines Sekundärhändlervertrags
BGH Dreijährige Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag bei Verletzung von Mitwirkungspflichten in früherem Verfahren
BGH Aufhebung der Beschwerdeentscheidung bei Sachentscheidung über unzulässige sofortige Beschwerde
BGH Sozialgerichts-Rechtsschutz für Prozess um Leistungen nach SGB II
BGH Keine Verlängerung der Begründungsfrist zur WEG-Beschlussanfechtungsklage – Rechtsprechungsklarstellung
BGH Kein Rechtsmissbrauch durch Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialleistungen
BGH Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Antrags auf Sachverständigenladung

ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Hamburg Keine Nutzungsausfallentschädigung für mangelhaftes Neufahrzeug bei Stellung eines Ersatzwagens
KG Befristung des Aufstockungsunterhalts bei ehebedingten Nachteilen
OLG Karlsruhe Selbstbenennung eines Rechtsanwalts als „Spezialist für Zahnarztrecht“

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Vorwurf der Untreue zum Nachteil konzernintegrierter Gesellschaften – Darlehensabforderungen

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Oldenburg Verfahrensrüge nach fehlendem Hinweis auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts
OLG Rostock Revisionseinlegung „auf Wunsch des Angeklagten“

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Lüneburg Ausbildungsförderung für einen nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Stelle im Mädcheninternat keine Diskriminierung

BUNDESFINANZHOF
BFH Personenbezogenheit des Veräußerungsfreibetrags
BFH Unzulässige Klageerweiterung gegen Sammelbescheid