Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 26. 11. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Carl, Menne Verbindungsrichter und direkte richterliche Kommunikation im Familienrecht
Gaede, Leydecker Subventionsbetrug mit Hilfe der Kurzarbeit im Schatten der globalen Finanzmarktkrise
Fischer Diskriminierung durch Dritte bei der Bewerberauswahl

ZUR RECHTSPRECHUNG
Maier-Reimer Grenzen für Streitwert und Gebühr bei mehreren Auftraggebern

BERICHT
Kingreen Die Entwicklung des Gesundheitsrechts 2008/2009

KOMMENTAR
Graf v. Westphalen Der Anwalt und der Griff zur Feder – Warum so zaghaft?

PERSONALIEN
Schlarmann Werner Hoppe †

BUCHBESPRECHUNGEN
Figgener Festschrift für Christoph Eggert zum 65. Geburtstag
Lippert Arztrecht
Mitsch Strafverteidigung im Rechtsstaat – 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Einsatz eines Lockspitzels und faires Verfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Anfechtung eines Strafurteils durch Verfahrensunbeteiligte – Unschuldsvermutung
BVerfG Widerruf eines Straferlasses

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Bearbeitungsgebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift in Luftbeförderungs-AGB
BGH Irreführende Widerrufsrechtsbelehrung gegenüber Verbraucher im Verbundgeschäft und Auskehr eines „Eigenanteils“
BGH Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Betriebskostenposition „Versicherung“
BGH Betriebskostenabrechnung auf Basis der Soll-Vorschüsse
BGH Zulässige Persönlichkeitsdarstellung in Spielfilm – „Kannibale von Rotenburg“
BGH Verdacht „unsauberer Geschäfte“ als Meinungsäußerung
BGH Augenoptikerleistungen durch Augenarzt – Brillenversorgung

ANDERE ZIVILGERICHTE

OLG Oldenburg Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich bei Erbengemeinschaft
OLG Köln Streitwertbegrenzung bei mehreren Auftraggebern
KG Verfahrensgebühr für mehrere Beteiligte im Hauptsacheverfahren bei vorangegangenem selbstständigen Beweisverfahren

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung durch gemeinnützige Arbeit – Rechtswegbestimmung
BGH Belehrung über Aussagefreiheit und Spontanäußerungen des Verdächtigen

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Oldenburg Dem Richtervorbehalt generell entzogene Blutprobenanordnung als „Fehler im System“

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Unzulässige Berufung wegen Faksimile-Stempel unter Berufungsbegründung
BAG Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

BUNDESFINANZHOF
BFH Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wegen nachträglich festgestellter Verfassungswidrigkeit einer Norm