Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 19. 11. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Fickenscher, Dingelstadt Richterlicher Bereitschaftsdienst „rund um die Uhr“?
Scharpf Risiken des Handels mit notleidenden Krediten- Von non performing loans zu non existing loans
Wagner, Gess Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach der EuGVVO bei Kapitalanlagedelikten

ZUR RECHTSPRECHUNG
Grunewald Vermietung durch Personengesellschaften und Eigenbedarf- Eine Möglichkeit zur Einschränkung des Wohnraumkündigungsschutzes der Mieter von Wohnraum?

BERICHT
Schlick Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen – Teil 2 Amtshaftung

KANZLEI & MANDAT
Sonntag Die Verjährung im Baurecht (Teil 1)
Wanckel Die Abwehr von presserechtlichen Unterlassungsansprüchen

BUCHBESPRECHUNGEN
Kirchmaier Urheberrecht
Bittmann Strafprozessordnung
Faecks Gegen den Strich. Festschrift für Klaus Adomeit

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach EuGVVO
EuGH Diskriminierung wegen des Alters bei Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Verbot eines NPD-Wahlplakats wegen Volksverhetzung – „Polen-Invasion stoppen!“

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Zurückbehaltungsrecht des Mieters an laufender Miete gegenüber dem Zwangsverwalter bei nicht ordnungsgemäß hinterlegter Kaution
BGH Klauselkontrollverdikt über Kündigungsrechtsausschluss im „Studentenbuden“ – Mietvertrag für zwei Jahre
BGH Beidseitiges Aufrechnungsverbot bei Prügelei
BGH Prüfungspflicht bei Herunterladen eines Computerprogramms aus Internet – CAD-Software
BGH Weiterleitung von Fernsehprogrammen über Internet-Seite – Internet-Videorecorder
BGH Haftung des Verpächters einer Domain – Focus Online

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Koblenz Mangelnde Vollstreckungsfähigkeit eines Titels- Errechnen des Zahlbetrags nach Tachostand
OLG Karlsruhe Sorgerechtsentzug bei Gefahr der Genitalverstümmelung bei Reise der Tochter nach Äthiopien
OLG Brandenburg Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts

STRAFGERICHTE
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Stuttgart Vortrag zur Prozessfähigkeit ausländischer Gesellschaft im Klageerzwingungsverfahren
OLG Celle Unverwertbarkeit einer Blutalkoholuntersuchung nach Verstoß gegen Richtervorbehalt
KG „Gedankenloser“ Verstoß gegen Richtervorbehalt – Polizeiliche Blutprobenanordnung

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Münster Inanspruchnahme des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes
VGH Kassel Vertretung bei Beschwerden gegen Kostenfestsetzung

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung
BAG Entschädigung für Altersdiskriminierung ohne schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers
BAG Einseitig zwingender Charakter von § 16 S. 2 TzBfG – Darlegungslast bei Kündigung in Kleinbetrieb

BUNDESFINANZHOF
BFH Grenzen des Zugriffs auf gespeicherte Daten im Falle der Überschussrechnung
BFH Anrechnung von Schenkungsteuern – Schenkungskette