Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 12. 11. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Bloching, Ortolf Schriftformklauseln in der Rechtsprechung von BGH und BAG- Zukunfts- oder Auslaufmodell, insbesondere beim Schutz gegen betriebliche Übungen?
Roth Neue Fallstricke beim Hin- und Herzahlen – Cash Pool
Jansen, Zimmermann Was ist und wozu der DCFR?

AUFSÄTZE ONLINE
Mathy Tour d'horizon zum Opfer-Rechtsschutz in der Rechtsschutzversicherung
Rohlfing Die insolvenzanfechtungsrechtliche Fiktionswirkung des § 28e I 2 SGB IV

ZUR RECHTSPRECHUNG
Krüger Sittenwidrige Mithaftung Der Schlussstein in der Rechtsprechung des BGH

BERICHT
Plewka Die Entwicklung des Steuerrechts

BUCHBESPRECHUNGEN
Sangmeister Einkommensteuergesetz.
Kindler Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten.
Neubacher Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 6/2 Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch.

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Beratungshilfe für das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren
BVerfG Keine Beratungshilfe für Vertretung im Anhörungsverfahren vor Erlass eines belastenden Bescheids

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
BGH Unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers durch formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht
BGH Abrechnung von Stundenlohnarbeiten und wirtschaftliche Betriebsführung
BGH Beratungspflichten einer Bank über den Umfang der Einlagensicherung
BGH Unzureichende Widerrufsrechtsbelehrung über Fristbeginn („Bankeingang“)
BGH Versorgungsausgleich bei nachehezeitlichen Wertänderungen einer Betriebsrente und bei Teilzeitbeschäftigung
BGH Keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen Dritter
BGH Abwägungskriterien für Härtefall-Einschätzung bei Räumungsvollstreckung gegen hochbetagten Schuldner

ANDERE ZIVILGERICHTE
AG Schwäbisch Gmünd Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten aus außergerichtlichem Streitschlichtungsverfahren
LG Nürnberg-Fürth Verband Wohnungseigentümergemeinschaft als passiver Prozessstandschafter
OLG Hamm Erwerbsobliegenheit der ein weiteres Kind betreuenden Mutter

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verwertung von Daten aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung – Terrorismusfinanzierung durch Lebensversicherung

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Lüneburg Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“
VGH Kassel Abgabe von Arzneimitteln außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke
VGH München Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung
BAG Keine fingierte Klagerücknahme bei Nichtverhandeln der Parteien in der Güteverhandlung

BUNDESFINANZHOF
BFH Kindergeldanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt
BFH Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als lohnsteuerlich erheblicher Vorteil