Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 22. 10. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Oechsler Die Unzurechnungsfähigkeit von Kindern in Verkehrssituationen
Buchmann, Majer, Hertfelder, Vögelein „Vertragsfallen“ im Internet - Rechtliche Würdigung und Gegenstrategien
Derleder Die vollharmonisierende Europäisierung des Rechts der Zahlungsdienste und des Verbraucherkredits
Trüg Ist der Leerverkauf von Wertpapieren strafbar?

AUFSÄTZE ONLINE
Lücke Der Status des GmbH-Geschäftsführers (K)ein Arbeitnehmer!?

ZUR RECHTSPRECHUNG
Schwabenbauer Verwertung von Zufallsfunden einer verfassungswidrigen Durchsuchung

BERICHT
Fischer Die Entwicklung des Maklerrechts seit 2007

KANZLEI & MANDAT
Sterzinger Ablauf und Verhaltenstipps bei Betriebsprüfungen
Gutmann Legalisierung des illegalen Aufenthalts?

PERSONALIEN
Hans-Joachim Rudolphi †

BUCHBESPRECHUNGEN
Seichter Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Huber Glücksspielrecht

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gemeinschaftskonformes Verbot von Glücksspielangeboten im Inland durch Anbieter im Ausland
EuGH Unzulässige Regelung eines Verbots von Kopplungsangeboten an Verbraucher

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Verwertung eines bei rechtswidriger Durchsuchung gemachten Zufallsfunds

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Online-Rechnung über Internet-Portal in der AGB-Kontrolle - „Time & More Web“
BGH Pflicht zum Hinzuziehen der Polizei bei Mietwagenunfall in der AGB-Kontrolle
BGH Beweislast des Geschädigten für Überforderungssituation des Kindes
BGH Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Tierhalters
BGH Bindung der Zivilgerichte an unanfechtbare unfallversicherungsrechtliche Entscheidungen
BGH Bestimmung des Wertes des beschädigten Transportgutes
BGH Nebeninterventionskosten des Antragsgegners im selbstständigen Beweisverfahren
BGH Unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten trotz Unterstützung durch Anwalt – Finanz-Sanierung

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Köln Hinzuziehen eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung durch Verwalter
LG Nürnberg-Fürth Mehrheitliche Umlageschlüsseländerung für Mehrhausanlage
OLG München Neue Unterhaltsklage nach vorheriger Klageabweisung
KG Fristwahrung durch vorab per Fax beantragten Vollstreckungsbescheid

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Amtsträgereigenschaft des stellvertretenden Verwaltungsausschuss-Vorsitzenden eines Anwaltsversorgungswerks
BGH Wiederholter Verstoß gegen Beschränkungsauflage nach Aufenthaltsgesetz

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Strafurteil
VG Gelsenkirchen Gebühr für „aufgedrängten“ Sperrmüll

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

BUNDESFINANZHOF
BFH Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
BFH Unbegründetheit einer Anhörungsrüge – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung