Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 1. 10. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Graf v. Westphalen Wider einen Reformbedarf beim AGB-Recht im Unternehmerverkehr
Häublein Der Pferdeeinstellvertrag zwischen Miet- und Verwahrungsrecht- Rechtliche Grundlagen und formularvertragliche Ausgestaltung eines typischen Typenkombinationsvertrags
Schoch Aktuelle Fragen des Informationsfreiheitsrechts

ZUR RECHTSPRECHUNG
Gsell Keine Abrechnung „auf Neuwagenbasis“ ohne konkretes Deckungsgeschäft
Klein Offen und (deshalb) einfach – Zur Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails beim Provider

BERICHT
Schmidt Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 2009

FORUM
Koch-Rust, Rosentreter Rechtliche Gestaltung der Praxisphase bei dualen Studiengängen

PERSONALIEN
Letzgus Herbert Tröndle zum 90. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Bauer Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 4 Schuldrecht, Besonderer Teil II
Werner Sachenrecht
Kiderlen Zwangsversteigerungsgesetz
Karbach Ordnungswidrigkeitengesetz
Kreuzer Betäubungsmittelgesetz
Rau Strafprozess
Heckmann Grundgesetz

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Keine generelle Pflicht zum Nutzungsersatz bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Fragerecht des Parlaments in Bezug auf Nachrichtendienste

KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Voraussetzungen einer Schmähkritik – Bezeichnung eines Staatsanwalts als „durchgeknallt“
BVerfG Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen
BGH Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines Neufahrzeugs
BGH Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs in der vertraglichen Anwaltshaftung
BGH Versorgungsaussicht eines kommunalen Wahlbeamten im Versorgungsausgleich
BGH Zulässige Berichterstattung über Politiker-Wohnhaus – Joschka Fischer
BGH Unzulässige Veröffentlichung eines Prominentenfotos auf Rätselheft – Wer wird Millionär?
BGH Verhältnis von Einzelanweisung zu den Regeln allgemeiner anwaltlicher Büroorganisation
BGH Wiedereinsetzung trotz Fehlers im Verlängerungsantrag
BGH Wiedereinsetzungsfrist für Rechtsmittel nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Frankfurt a.M. Kollision des Einparkenden mit teilweise geöffneter Fahrzeugtür
KG Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Schwere Misshandlung des Opfers einer räuberischen Erpressung nach Tatvollendung
BGH „K.O.-Tropfen“ als gefährliches Werkzeug

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG München Dramatisiert-ausgeschmückte Sachverhaltsdarstellung eines Anzeigenerstatters
OLG Oldenburg Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
OLG Koblenz Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses – Unterzeichnung eines Formulars

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Vermögensbewertung nach dem BAföG

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Bautzen Wiedereinsetzung – Fristversäumnis nach Missachtung anwaltlicher Einzelweisung

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Prognose ausreichender Haushaltsmittel für befristete Beschäftigung
BAG Richterliche Verfahrensgestaltung bei Zweifeln an Prozessfähigkeit einer Partei

BUNDESFINANZHOF
BFH Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen Pkh-Beschluss – Rücknahme der Vorlage an den GmS-OGB
BFH Zurechnung der ärztlichen Praxisausfallversicherung zur Privatsphäre
BFH Wegekosten eines Behinderten für Fahrten zur Arbeitsstätte