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10. září 2009
Neue Juristische Wochenschrift, 2009, č. 38
Obsah čísla časopisu, které vyšlo 10.9.2009
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915) AUFSÄTZE Rakete-Dombek, Türck-Brocker: Das FamFG Büte: Die Reform des Zugewinnausgleichsrechts Ruland: Der neue Versorgungsausgleich - eine kritische Analyse AUFSÄTZE ONLINE Bodenburg: Alternative Medizin im Spannungsfeld von Heilungschancen und ärztlichem Risiko ZUR RECHTSPRECHUNG Lingemann, Ludwig: Verschuldenszurechnung nach § 85 II ZPO bei der Kündigungsschutzklage BERICHT Staudinger, Schürmann: Pauschalreise-, Luftverkehrs- sowie Eisenbahnrecht- Rechtsprechung aus dem Jahr 2008/2009 sowie aktuelle Entwicklungen KANZLEI & MANDAT Fölsch: Rechtsmitteleinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Bruns: Die Beteiligten im Familienverfahren BUCHBESPRECHUNGEN Hohm: Kommentar zum Sozialrecht Milsch: Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten Winter: Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz RECHTSPRECHUNG EUROPÄISCHE GERICHTE GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EuGH Zuständiges Gericht für Entschädigungsansprüche von Flugpassagieren EuGH Besitz und Betrieb einer Apotheke nur durch Apotheker BUNDESVERFASSUNGSGERICHT KAMMERBESCHLÜSSE BVerfG Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsbehandlung eines Maßregelvollzugspatienten mit Neuroleptikum BVerfG Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen - „die Fahnen hoch“ ZIVILGERICHTE BUNDESGERICHTSHOF BGH Keine Mangelhaftigkeit eines Pkw bei fehlender Originallackierung BGH Maklerlohn trotz Käuferklage auf großen Schadensersatz wegen Täuschung BGH Bindung des Sozialversicherungsträgers an reiserechtliche Ausschlussfrist BGH Bindung des Betreuers an Wunsch des Betreuten BGH Arzthaftung bei mangelnder Mitwirkung des Patienten nach unzureichender Aufklärung BGH Reichweite einer Unterlassungserklärung zur rechtswidrigen Bildveröffentlichung BGH Eigentumserwerb bei Versendungskauf ins Ausland BGH Doppelexequatur von Schiedssprüchen BGH Entlassung eines Richters auf Probe wegen charakterlicher Eignungsmängel ANDERE ZIVILGERICHTE OLG Saarbrücken Folgen für Versorgungsausgleich bei Straftat durch Schuldunfähigen OLG Jena Klage auf Herabsetzung des titulierten Kindesunterhalts STRAFGERICHTE BUNDESGERICHTSHOF BGH Beweiswert von DNA-Analysen BGH Grenzen „rügeverkümmernder“ Protokollberichtigung - Selbstleseverfahren ANDERE STRAFGERICHTE OLG München Vorwurf der Vorteilsgewährung gegen vormundschaftsgerichtlich bestellten Betreuer VERWALTUNGSGERICHTE ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE OVG Bautzen Keine Staatsangehörigkeitsfähigkeit des nasciturus OVG Münster Entstehen von Termins- und Einigungsgebühr BUNDESARBEITSGERICHT BAG Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten BAG Förderung der Aus- und Weiterbildung Schwerbehinderter kein Befristungsgrund BUNDESFINANZHOF BFH Doppelte Haushaltsführung auch bei privat veranlasster Wegverlegung des Familienwohnsitzes - Änderung der Rechtsprechung BFH Vorbereitung auf Wiederholungsprüfung als Bestandteil der Berufsausbildung VERFAHRENSFORTGANG OLG Hamburg Kontextunabhängiger Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Bildnisverbreitung |