|
21. srpna 2009
Neue Juristische Wochenschrift, 2009, č. 34
Obsah čísla časopisu, které vyšlo 13.8.2009
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915) AUFSÄTZE König: Wieder da: Die „große“ Kronzeugenregelung Böckenförde: Die getarnte Enteignung Boemke: Wirtschaftliche Notlage und Widerruf von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung ZUR RECHTSPRECHUNG Fischinger, Lettmaier: Sachmangel bei Asbestverseuchung - Anwendbarkeit der c.i.c. neben den §§ 434ff. BGB BERICHT Büttner, Niepmann: Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Mitte 2008 KOMMENTAR Elzer: WEG-Novelle 2009 oder: Steuergeheimnis im Omnibus- Die - versteckte - Geschichte von zwei Halbsätzen KANZLEI & MANDAT Donath, Mehle: Drohung durch den Rechtsanwalt (Teil 2) Möller: „20% auf (fast) alles“ - Rabattwerbung in der Beurteilung des Wettbewerbsrechts BUCHBESPRECHUNGEN Roth: Nachlassrecht Römermann: Anwaltshaftungsrecht RECHTSPRECHUNG EUROPÄISCHE GERICHTE GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EuGH Zustellung einer notariellen Urkunde außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens BUNDESVERFASSUNGSGERICHT KAMMERBESCHLÜSSE BVerfG Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren BVerfG Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren BVerfG Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren ZIVILGERICHTE BUNDESGERICHTSHOF BGH Gesamtschuldnerhaftung der Wohnungseigentümer für Abfallentsorgung/Straßenreinigung BGH Ehegattenunterhalt - Abzug des Kindesunterhalts und Wohnvorteil bei zwei Wohnungen BGH Abwehr der Grundstücksvertiefung mittels Unterlassungsantrags - Keine Angaben zur Bodenfestigkeit BGH Abschleppkosten für unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug auf Privatgrundstück BGH Unstreitiges Nacherfüllungsverlangen auch in der Berufung BGH Voraussetzung für gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch BGH Unzulässige Aussetzung bei unzulässigem Musterfeststellungsantrag BGH Irreführung bei Werbung mit herabgesetzten Preisen - 20% auf alles ANDERE ZIVILGERICHTE OLG Frankfurt a.M. Keine öffentliche Zustellung der Klageschrift bei unterlassener E-Mail-Anfrage an Beklagten LG Berlin Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Kostenlast des „Laienverwalters“ STRAFGERICHTE BUNDESGERICHTSHOF BGH Sachdarstellung in steuerstrafrechtlichem Urteil - Besteuerungsgrundlagen BGH Erlöschen von Zeugnisverweigerungsrechten bei Einstellung in Mehrfachtäter-Konstellationen VERWALTUNGSGERICHTE ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE OVG Bautzen Zulässiges Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellten Kfz OVG Weimar Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten BUNDESARBEITSGERICHT BAG Nichtiges Umgehungsgeschäft durch Zurverfügungstellung eines Meistertitels BAG Bei langer Bindungsdauer keine geltungserhaltende Reduktion einer Rückzahlungsklausel BUNDESFINANZHOF BFH Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes BFH Kein Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst im Ausland („Aktion Sühnezeichen“) VERFAHRENSFORTGANG OLG Brandenburg Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts |