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10. srpna 2009
Neue Juristische Wochenschrift, 2009, č. 33
Obsah aktuálního čísla časopisu, které vyšlo 3.8.2009
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE Wolfers, Rau Finanzmarktstabilisierung, 3. Akt: „Bad Banks“ zur Entlastung der Bilanzen Kretschmer Die menschen(un)würdige Unterbringung von Strafgefangenen Graba Abänderungsgegenstand nach Abweisung der Abänderungsklage gegen einen Vergleich Schlosser Schadensersatzrechtlicher Erstattungsanspruch für über die Sätze des RVG hinausgehende Anwaltskosten AUFSÄTZE ONLINE Seidel Wille und Verantwortung: Das Gehirn moduliert den Determinismus Grosche, Heft Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ohne Grenzen? ZUR RECHTSPRECHUNG Kingreen Die Entscheidung des EuGH zur Bindung der Krankenkassen an das Vergaberecht BERICHT Groth, Hohm Die Rechtsprechung des BSG zum SGB II BUCHBESPRECHUNGEN Siebert Vermächtnis RECHTSPRECHUNG EUROPÄISCHE GERICHTE GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EuGH Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Bindung an das Vergaberecht BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SENATSENTSCHEIDUNGEN BVerfG Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails KAMMERBESCHLÜSSE BVerfG Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ZIVILGERICHTE BUNDESGERICHTSHOF BGH Wohnungsschallschutz nach DIN 4109 kein üblicher Qualitätsstandard BGH Trittschallschutz im Altbau - Bodenbelagswechsel BGH Anspruch auf Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren BGH Auslegung von Eigentümerbeschlüssen - Ermächtigung des Verwalters in GbR-Form zur Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen BGH Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts BGH Geltung des Zahlungsverbots ab Eintritt der Insolvenzreife BGH Temporärer Rechtsverlust nach § 20 VII AktG und Rechtsmissbrauch der übrigen Aktionäre BGH Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei angeordneter Testamentsvollstreckung ANDERE ZIVILGERICHTE AG Essen Unterhaltsverwirkung bei einjährigem Zusammenleben OLG Köln Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer
STRAFGERICHTE BUNDESGERICHTSHOF BGH Heimliche Überwachung von Ehegattengesprächen in U-Haft-Besuchsraum ANDERE STRAFGERICHTE OLG Bamberg Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren VERWALTUNGSGERICHTE ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE VGH Kassel Schutz des Fernmeldegeheimnisses bei E-Mails auf Betriebsrechnern OVG Bautzen Befreiung von der Übernahme des Amtes einer ehrenamtlichen Richterin OVG Bautzen Befreiung von der Übernahme des Amtes eines ehrenamtlichen Richters BUNDESARBEITSGERICHT BAG Abkehr von der gegenläufigen betrieblichen Übung bei Gratifikationszahlungen BUNDESSOZIALGERICHT BSG Fahrtkostenerstattung bei „Ein-Euro-Job“ BSG Kein „Fremdvergleich“ über Mietbedingungen im sozialgerichtlichen Verfahren - „Vergunstmiete“ BUNDESFINANZHOF BFH Keine Anwendung der Einprozentregelung auf Werkstattwagen |