Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 7. 5. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Glatzel Fallen im Pflegezeitgesetz – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Kapellmann Sittenwidrige Höhe einer einzelnen Nachtragsposition?
Burchard v. Behr, Pause, Vogel Schallschutz in Wohngebäuden – Eine Bestandsaufnahme in Technik und Recht

ZUR RECHTSPRECHUNG
Börstinghaus Kündigungsrechtsausschlussvereinbarungen in der Wohnraummiete

BERICHT
Plewka, Klümpen-Neusel Die Entwicklung des Steuerrechts

KANZLEI
Dörndorfer Umfang von Pkh-Bewilligung und Anwaltsbeiordnung

MANDAT
Donath, Mehle Akteneinsichtsrecht und Unterrichtung des Mandanten durch den Verteidiger

PERSONALIEN
Fuchs Dieter Medicus zum 80. Geburtstag
Mülbert Walther Hadding zum 75. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Kühn Einkommensteuer
Kühn Körperschaftsteuer – Gewerbesteuer
Zimmer Einführung in die Vertragsgestaltung

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Erledigung durch einseitige Erklärung der Regierung nach erfolglosen Vergleichsverhandlungen

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Keine Bindungswirkung von Verordnungen bei fehlender Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
EuGH Verbot der reformatio in peius

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Abfrage von Kreditkartendateien im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Gesamtunwirksamkeit von Dekorations-AGB – Außenanstrich Türen/Fenster
BGH Keine Kompensation unwirksamer Dekorations-AGB über Mietzuschlag II
BGH Zurechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
BGH Anspruch des Insolvenzverwalters auf Löschung einer Vormerkung ohne Kaufpreiserstattung bei Rücktritt
BGH Beratungsvertrag – Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütung
BGH Umdeutung einer zur Tilgung der Einlageforderung bestimmten Zahlung in Rückzahlung – Rechtsprechungsänderung
BGH Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses – Versicherungsuntervertreter
BGH Nachweis der Schadensursächlichkeit bei behaupteter pflichtwidrig unterlassener Einlegung eines Rechtsmittels
BGH Pkh-Gewährung für Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwer unter Beschwerdewertgrenze

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Koblenz Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren
KG Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verwertbarkeit von Angaben bei Unterbleiben „qualifizierter“ Belehrung
BGH Neue Hauptverhandlung nach hinzuverbundener Anklage

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Jena Bestellung des gewählten Verteidigers trotz ortsfernen Kanzleisitzes

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Hamburg Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren
OVG Hamburg Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Keine Vorarbeiterzulage bei Zuordnung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

BUNDESFINANZHOF
BFH Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen aus Anlass einer Bankenprüfung
BFH Einkünfteerzielungsabsicht bei Nichtfeststellbarkeit der ortsüblichen Vermietungszeit von Ferienwohnungen

VERFAHRENSFORTGANG
OLG Karlsruhe Zulässige Mieterhöhung wegen umwirksamer Überwälzung der Schönheitsreparaturlast