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13. května 2009
Neue Juristische Wochenschrift, 2009, č. 17
Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 16. 4. 2009
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915) AUFSÄTZE Bergner Der reformierte Versorgungsausgleich- Die wichtigsten materiellen Neuerungen Föhlisch, Hoffmann Widerrufsfrist im Fernabsatz – Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern?
ZUR RECHTSPRECHUNG Weber Der Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht Unrühmliches Ende einer unendlichen Geschichte? BERICHT Kröll Die Entwicklung des Schiedsrechts 2007–2008 KOMMENTAR Wehnert Die US-amerikanischen Richtlinien zur Strafverfolgung von Unternehmen – Ein importiertes Schrecknis auf dem Rückmarsch BUCHBESPRECHUNGEN Sandhaus Münchener Vertragshandbuch, Bd. 2 Wirtschaftsrecht I – Münchener Vertragshandbuch, Bd. 3 Wirtschaftsrecht II Knappmann Versicherungsvertragsgesetz Großkommentar, Bd. 1 Abele Arbeitsrecht RECHTSPRECHUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT KAMMERBESCHLÜSSE BVerfG Rechtsschutz bei Versetzung eines evangelischen Pfarrers in den Ruhestand BVerfG Streitwertfestsetzung in Ehesachen ZIVILGERICHTE BUNDESGERICHTSHOF BGH Wirksame Klausel über selbstständiges Provisionsversprechen BGH Abrisskündigung des Investors und Neubau statt Sanierung BGH Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer BGH Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger von Transportgut BGH Schadensersatzpauschale für den Fall amtspflichtwidriger Aufhebung der Baugenehmigung BGH Einwand hypothetischer Einwilligung im zweiten Rechtszug BGH Kartellrechtliche Aufsicht über örtlich eingesessenes Energieunternehmen – Stadtwerke Uelzen BGH Rechtshängigkeit bei verzögerter Abgabe nach Widerspruch gegen Mahnbescheid BGH Inländischer ordre public und Aufhebung eines Schiedsspruchs – „Tagespreis“ im Getreidehandel ANDERE ZIVILGERICHTE OLG Schleswig Beweislast bei Befristung des nachehelichen Unterhalts OLG Celle Terminsgebühr für gerichtliche Mediation OLG München Keine Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel STRAFGERICHTE BUNDESGERICHTSHOF BGH Versuch der Beteiligung und Verbrechensbegriff – Besondere persönliche Merkmale ANDERE STRAFGERICHTE OLG Oldenburg Fehlendes Bedauern der Tat und Strafzumessung bei behaupteter Reflexhandlung OLG Koblenz Kraftverkehrsteilnahme nach Konsum unterschiedlicher Betäubungsmittel – THC/Amphetamin VERWALTUNGSGERICHTE ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE OVG Koblenz Rechtsweg bei kirchlichem Dienstrecht OVG Lüneburg Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr trotz fehlender Zahlung der Gebühr BUNDESARBEITSGERICHT BAG Variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung BUNDESFINANZHOF BFH Steuerfreiheit einer Schadenersatzrente BFH Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
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