13. května 2009
Neue Juristische Wochenschrift, 2009, č. 17

Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 16. 4. 2009


NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Bergner Der reformierte Versorgungsausgleich- Die wichtigsten materiellen Neuerungen
Föhlisch, Hoffmann Widerrufsfrist im Fernabsatz – Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern?

ZUR RECHTSPRECHUNG
Weber Der Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht Unrühmliches Ende einer unendlichen Geschichte?

BERICHT
Kröll Die Entwicklung des Schiedsrechts 2007–2008

KOMMENTAR
Wehnert Die US-amerikanischen Richtlinien zur Strafverfolgung von Unternehmen – Ein importiertes Schrecknis auf dem Rückmarsch

BUCHBESPRECHUNGEN
Sandhaus Münchener Vertragshandbuch, Bd. 2 Wirtschaftsrecht I – Münchener Vertragshandbuch, Bd. 3 Wirtschaftsrecht II
Knappmann Versicherungsvertragsgesetz Großkommentar, Bd. 1
Abele Arbeitsrecht

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Rechtsschutz bei Versetzung eines evangelischen Pfarrers in den Ruhestand
BVerfG Streitwertfestsetzung in Ehesachen

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Wirksame Klausel über selbstständiges Provisionsversprechen
BGH Abrisskündigung des Investors und Neubau statt Sanierung
BGH Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer
BGH Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger von Transportgut
BGH Schadensersatzpauschale für den Fall amtspflichtwidriger Aufhebung der Baugenehmigung
BGH Einwand hypothetischer Einwilligung im zweiten Rechtszug
BGH Kartellrechtliche Aufsicht über örtlich eingesessenes Energieunternehmen – Stadtwerke Uelzen
BGH Rechtshängigkeit bei verzögerter Abgabe nach Widerspruch gegen Mahnbescheid
BGH Inländischer ordre public und Aufhebung eines Schiedsspruchs – „Tagespreis“ im Getreidehandel

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Schleswig Beweislast bei Befristung des nachehelichen Unterhalts
OLG Celle Terminsgebühr für gerichtliche Mediation
OLG München Keine Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Versuch der Beteiligung und Verbrechensbegriff – Besondere persönliche Merkmale

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Oldenburg Fehlendes Bedauern der Tat und Strafzumessung bei behaupteter Reflexhandlung
OLG Koblenz Kraftverkehrsteilnahme nach Konsum unterschiedlicher Betäubungsmittel – THC/Amphetamin

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Koblenz Rechtsweg bei kirchlichem Dienstrecht
OVG Lüneburg Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr trotz fehlender Zahlung der Gebühr

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung

BUNDESFINANZHOF
BFH Steuerfreiheit einer Schadenersatzrente
BFH Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung