Ladislava Janková

27. února 2008

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Weber-Grellet Die Abgeltungsteuer Irritiertes Rechtsempfinden oder Zukunftschance?
Ostermeier Die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten im Arbeitsrecht
Rößler „Kick back“ – quo vadis?

ZUR RECHTSPRECHUNG
Everts Berliner Testament und Rettung erbschaftsteuerlicher Freibeträge- Ist der Gestaltungsspielraum wirklich enger geworden?

BERICHT
Byok Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2006

PERSONALIEN
Schneider Volker Emmerich zum 70. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
von Vogel Schuldrecht
Faecks Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht
Bachner Arbeitsrecht
Lelley Kündigungsschutzrecht
Mohr Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz
Wieske Transport- und Logistikrecht

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gemeinschaftswidrigkeit der deutschen Eigenheimzulage

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen falscher Verdächtigung

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Notwehr bei Rauferei auf Straßenfest – Beweislast
BGH Mieterhöhungsverlangen unter qualifiziertem Mietspiegel – Kein gesonderter Hinweis auf Spanne im Mietspiegelfeld (Rechtsprechungsänderung)
BGH Zwischenablesekosten als Verwaltungskosten – „Nutzerwechselgebühr“
BGH Verjährungshemmung bei Werkmangel durch Hinweis auf Mangelerscheinung
BGH „Aufladung“ der Vormerkung um weitere Ansprüche
BGH Abtretbarkeit des Besitzentziehungsanspruchs
BGH Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des Insol-venzverfahrens
BGH Suizidgefahr durch Grundstückszwangsversteigerung – Vollstreckungseinstellung unter Auflage
BGH Wiedereinsetzung – Vertrauen auf angegebene Brieflaufzeiten auch an Feiertagen
BGH Eigenständige Revisionsbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Köln Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags
OLG München Trittschallschutz im Wohnungseigentum unter Berücksichtigung des „Gepräges der Wohnanlage“ – Fertigparkett statt Teppichboden
LG Konstanz Keine Rechtsmittelkonzentration in WEG-Altverfahren in Baden-Württemberg

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – Bescheinigung auf Grund bilateralen Abkommens

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Bamberg Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons – Halten der Freisprecheinrichtung
AnwGH München Anforderungen an die Einrichtung einer Anwaltskanzlei

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Erschließungsträgers

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Schleswig Beurkundung eines öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrags
VGH Kassel Beiladung durch das Beschwerdegericht

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Fortsetzung des Verfahrens gegen vermögenslose GmbH nach deren Löschung
BAG Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe

BUNDESFINANZHOF
BFH Zuzahlungen zur Anschaffung eines auch privat genutzten Dienstwagens als Werbungskosten
BFH Keine Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Treibstoffkosten bei Pauschalbesteuerung der Überlassung eines Dienstwagens
BFH Kraftfahrzeugkosten für auch privat genutzten Dienstwagen als Werbungskosten

VORLAGEBESCHLUSS
BFH Kürzung der Pendlerpauschale