Ladislava Janková

6. února 2008

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)



AUFSÄTZE
Kapellmann Die Notwendigkeit einer prognostizierbaren Auslegung der VOB/B
Herr Das Schmerzensgeld im Zugewinnausgleich
Remmertz Zulässigkeit der Selbsteinschätzung als „Spezialist“ nach neuem Berufsrecht

ZUR RECHTSPRECHUNG
Bergner Versorgungsausgleich bei gekürzten Versorgungen infolge vorzeitiger Inanspruchnahme

KOMMENTAR
Gomille Feststellungsklagen über die Nichtigkeit des Ehevertrags

PERSONALIEN
Leisner-Egensperger Klaus Vogel †

BUCHBESPRECHUNGEN
Stolleis Juristische Zeitschriften des Verlages C.H.Beck. Von den Anfängen im 19. Jahrhundert bis zum Zeitalter der elektronischen Medien
Rauscher Internationales Vertragsrecht. EGBGB, CISG, CMR, FactÜ. Kommentar
Scharen Kommentar zur VOL/A
Rolfs SGB III – Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG „Genetischer Fingerabdruck“ bei einem verurteilten jugendlichen Ersttäter
BVerfG Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im beamten- und richterrechtlichen Konkurrentenverfahren

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Frist für Einwendung der „fehlenden Vereinbarung“ einer Betriebskostenposition – Stillschweigende Mietvertragsänderung
BGH Vergütung für Änderung der Tragwerksplanung nach Änderung der Objektplanung – Lehrter Bahnhof
BGH Schadensersatzanspruch des frachtbriefmäßigen Empfängers gegen Unterfrachtführer
BGH Anfechtung bei Kombination von Zwischendarlehens- mit Bauspardarlehensvertrag – Abtretung des Rückgewährsanspruchs
BGH Versorgungsausgleich bei vorzeitigem Rentenbezug
BGH Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langjähriger Trennung
BGH Auslegung und Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts
BGH Keine Zurechnung privaten Mitarbeiterhandelns – Gefälligkeit
BGH Beendigung der Wiederholungsgefahr durch Rechtsnachfolge – Schuldnachfolge

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Hamm Nutzung eines „Ladens“ als Sonnenstudio innerhalb erweiterter Ladenöffnungszeiten – „Dynamische“ Verweisung der Teilungserklärung
OLG Saarbrücken Verzug beim nachehelichen Unterhalt
OLG Stuttgart Keine Grundbuchberichtigung bei Klarheit über Eintragung einer GbR als Eigentümerin
OLG Schleswig Keine Grundbuchfähigkeit der GbR
OLG München Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Vollstreckungs-Kompensation wegen unterbliebener Belehrung zu konsularischem Beistand

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Jena Zulässigkeit sukzessiver Mehrfachverteidigung

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Saarlouis Streitwertbeschwerde des obsiegenden Verfahrensbeteiligten
OVG Berlin-Brandenburg Versagung des Reisepasses wegen Steuerschulden
OVG Lüneburg Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Kein Betriebsübergang allein bei Übernahme der Kundenbeziehungen – Frischelager
BAG Betriebsübergang – Übernahme einzelner Betriebsmittel und Mitarbeiter

BUNDESFINANZHOF
BFH Voraussetzungen einer strafbefreienden Erklärung
BFH Verlust der wirtschaftlichen Identität eines Geschäftsbetriebs