Ladislava Janková

16. ledna 2008

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Puschke, Singelnstein Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und (sonstige) heimliche Ermittlungsmaßnahmen der StPO nach der Neuregelung zum 1. 1. 2008
Peters Verjährungsfristen bei Minderung und mangelbedingtem Rücktritt
Mann Der Berufsbetreuer – ein Freier Beruf?

ZUR RECHTSPRECHUNG
Kesseler, Thouet Berliner Testament und Rettung erbschaftsteuerlicher Freibeträge- Der Gestaltungsspielraum ist enger geworden

BERICHT
Schlick Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen- Teil 2 Amtshaftung

PERSONALIEN
Schmidt Helmut Heinrichs zum 80. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Kröll Schiedsgericht und Schiedsverfahren
Jeep Veröffentlichungspflichten nach dem neuen EHUG

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Beihilfeleistungen
BVerfG Bedeutung des Anforderungsprofils für Auswahlentscheidungen

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Entgeltforderungen für Telefonsexdienstleistungen
BGH Wohnflächenbezogene Heizungs- und Warmwasserkostenabrechnung
BGH Keine Eigenbedarfskündigung bei KG
BGH Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Organisationspflichtverletzung des Nachunternehmers
BGH Haftung eines Achtjährigen bei Kollision seines weiterrollenden führungslosen Fahrrads mit einem Pkw
BGH Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts bei kinderloser Ehe
BGH Beweislast für zur Begrenzung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts führende Tatsachen
BGH Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich und Titulierung der Ausgleichsrente

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG München Schwebende Unwirksamkeit eines Beschlusses bei fehlender Protokollunterschrift eines Wohnungseigentümers
OLG Düsseldorf Betrieb einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen – Automaten-Videothek
OLG Stuttgart Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten an Sonn- und Feiertagen – DVD-Automat
OLG Hamm Filtersoftware gegen Suchmaschinen-Spamming – Google-Spamfilter

STRAFGERICHTE
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Karlsruhe Vorwurf der Beteiligung an Steuerhinterziehung – Zusammenveranlagte Ehegatten
OLG Celle Bestechungsvorwurf wegen Zuwendungen für „Schulfotoaktion“

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Lüneburg Fahrtenbuchauflage für ein Ersatzfahrzeug

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Abfindung nach § 1a KSchG
BAG Schriftform einer Befristungsabrede – Arzt in der Weiterbildung

BUNDESFINANZHOF
BFH Zulässigkeit einer Außenprüfung bei einem „Einkunftsmillionär“
BFH Kosten eines Schadstoffgutachtens als Werbungskosten
BFH Bildung einer Ansparrücklage für „Restbetrieb“