Ladislava Janková

8. ledna 2008

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Born Das neue Unterhaltsrecht
Spindler Reform des Urheberrechts im „Zweiten Korb“
Terner Neues zum Vereinsrecht
Sterzinger Der angestellte Rechtsanwalt als Gewerbesteuerfalle?

AUFSÄTZE ONLINE
Höfler, Noll-Ehlers Ausschreibungspflichten bei der Änderung von Entgeltabreden im Rahmen laufender Verträge
Looff Kostenentscheidung nach Erledigung des selbstständigen Beweisverfahrens

ZUR RECHTSPRECHUNG
Linck Verfestigung des Leitbilds vom Berufsabgeordneten durch das BVerfG
Eidenmüller, Rehberg Umgehung von Gewerbeverboten mittels Auslandsgesellschaften

BERICHT
Schlick Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen- Teil 1 Öffentlich-rechtliche Entschädigung

PERSONALIEN
Schunder Wolfgang Hromadka zum 70. Geburtstag
Casper, Habersack, Schäfer, Winter Peter Ulmer zum 75. Geburtstag
Kirchberg Rüdiger Zuck zum 75. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Hasselblatt Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
Gragert Leitfaden Elterngeld
Zimmer Erbrecht

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Grenzen der Kunstfreiheit durch den Persönlichkeitsschutz – Roman „Esra“
BVerfG Offenlegung von Einkünften der Bundestagsabgeordneten

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verbraucherbelehrung als Voraussetzung für Verzug bei Bestimmung eines Zahlungsziels
BGH Abgrenzung zwischen Sachmangel und Bagatellschaden am Gebrauchtfahrzeug
BGH Architektenhonorar bei den Höchstsatz überschreitender Vereinbarung
BGH Trennungs- und nachehelicher Unterhalt – Eheliche Lebensverhältnisse bei zu dürftiger Lebensführung und unangemessener Vermögensbildung
BGH Genehmigungsfiktion für Lastschriften bei Insolvenz des Bankkunden
BGH Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins
BGH Kein Verzicht auf Nachweis der konkreten Kausalität für Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation – ComROAD IV
BGH Keine Anwendung der Grundsätze professioneller Anlageberatung auf Familienmitglieder

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Saarbrücken Einwirkungspflichten des Wohnungseigentümers auf seinen „pöbelnden“ Lebensgefährten – Mietausfallklage
OLG Brandenburg Kein Einsatz von Einkünften aus Nebentätigkeit bei Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners
OLG Brandenburg Bedarf des im Haushalt der Mutter lebenden nicht privilegierten Volljährigen
OLG Oldenburg Anweisung an Elternteil zur Untersuchung auf Alkoholerkrankung
OLG Karlsruhe Internationaler Gerichtsstand für Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit Internetpräsenz

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Abgrenzung kriminelle/terroristische Vereinigung – „militante gruppe“

ANDERE STRAFGERICHTE
LG Frankfurt a.M. „Entsorgte“ vorläufige Fassung des Protokolls einer Aktionärshauptversammlung
KG Strafverfolgungsentschädigung und Verteidigerverschulden

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
BVerwG Qualifizierung einer Veranstaltung als Versammlung

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Hamburg Beauftragung einer Detektei zur Aufklärung eines Scheineheverdachts

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags als „unbedingte zeitdynamische Verweisung“ – Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
BAG Annahmefrist nach Änderungskündigung

BUNDESFINANZHOF
BFH Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich
BFH Zugewinnausgleich bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft

VORLAGEBESCHLUSS
BFH Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen eines EU-Mitgliedstaats