Ladislava Janková

19. prosince 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Langheid Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes – 1. Teil Allgemeine Vorschriften
Bauer, Krieger Das Orakel von Luxemburg Altersgrenzen für Arbeitsverhältnisse zulässig – oder doch nicht?
Junker Die Rom II-Verordnung Neues Internationales Deliktsrecht auf europäischer Grundlage

ZUR RECHTSPRECHUNG
Meyer Nochmals Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten- Unbefugte Verwaltungseingriffe in das Renteneigentum oder „Fehlleistungen“ des 4. Senats des BSG?
Mosbacher Verwertungsverbot bei Durchsuchungsanordnung des Staatsanwalts

BERICHT
Weber Die Entwicklung des Kapitalmarktrechts im Jahre 2007

BUCHBESPRECHUNGEN
Dreher Recht und Wettbewerb. Festschrift für Rainer Bechtold zum 65. Geburtstag
Forsthoff Praxis des EG-Rechts
Sangmeister Erben ohne Streit und Steuern

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Besondere Zuständigkeit nach EuGVVO – Konnexität zwischen den Klageansprüchen bei mehreren Beklagten und unterschiedlichen Rechtsgrundlagen
EuGH Unwirksame Alleinbezugsvereinbarung zwischen Lieferanten und Tankstellenbetreiber

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Verfassungswidrigkeit der antragslosen Teilzeitbeschäftigung von Beamten

KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Abtretung von Forderungen
BVerfG Zustellung US-amerikanischer Sammelklagen in Deutschland

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Klausel über Zusatzvergütung des Architekten in Vertrag mit Bundesrepublik Deutschland
BGH Fortbestehen des Mietverhältnisses in Vermieterinsolvenz nur bei überlassener Mietsache
BGH Grundstückszwangsversteigerung und Suizidgefahr – Gerichtliche Maßnahmen zur Gefahrabwendung
BGH Keine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im selbstständigen Beweisverfahren
BGH Anwaltsgebühren bei Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung
BGH Fehlende Antragsbefugnis für Notare im Landesdienst
BGH Entlassung aus Richterverhältnis auf Probe während Schwangerschaft

ANDERE ZIVILGERICHTE
AG Konstanz Abwehr baulicher Veränderung nach WEG-Novelle – Balkonaufstockung
OLG Koblenz Berechnung des Ehezeitanteils bei vorzeitigem Bezug einer Beamtenversorgung
OLG Hamm Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung

STRAFGERICHTE
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG München Ermittlungserzwingungsverfahren – Manipulation eines Mietkartentelefons als Computerbetrug
OLG Celle Klageerzwingungsverfahren wegen Verletzung eines Hundes

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Kassel Ablehnung eines Vergütungsfestsetzungsantrags
VGH Kassel Kein Bereitschaftsdienst bei Frühbereitschaft von Lehrern

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Weisungsrecht des Arbeitgebers – Festlegung der Arbeitszeit bei Teilzeit
BAG Konkurrentenklage – Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers

BUNDESFINANZHOF
BFH Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Rückforderung von Arbeitslosengeld
BFH Rückzahlung von Arbeitslohn