Ladislava Janková

10. prosince 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Unberath, Fricke Vertrag und Haftung nach der Liberalisierung des Strommarktes- Privatautonome Gestaltung im regulierten Schuldrecht
van Bühren Rechtliche Probleme in der Zusammenarbeit mit Rechtsschutzversicherern
Grützner, Schmidl Verjährungsbeginn bei Garantieansprüchen

ZUR RECHTSPRECHUNG
Jauernig Neues zu Beschwer und Beschwerdegegenstand bei Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung und Sprungrevision
Brecht-Heitzmann Verhinderung von Betriebsstilllegungen durch Sozialtarifvertrag?

BERICHT
Plewka, Klümpen-Neusel Die Entwicklung des Steuerrechts

BUCHBESPRECHUNGEN
Häublein Wohnungseigentumsrecht
Sterzinger Gewerbesteuergesetz

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gleichbehandlung von Frauen und Männern im gesetzlichen System der Rentenversicherung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen eines Sanatoriums
BVerfG Änderung des Auswahlverfahrens bei Stellenbesetzung

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Transparente Gestaltung einer Abgeltungsklausel in Dekorations-AGB – Gefahr vermietergünstiger Quotenermittlung
BGH Geltung des Nachbarrechts zwischen Wohnungseigentümern mit exklusivem Gartennutzungsrecht
BGH Kosten des Netzausbaus – Nichtigkeit des Vertrags
BGH Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme bei mehrfacher Rechtsmitteleinlegung
BGH Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Pkh-Bewilligung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
BGH Inhaltliche Mindestanforderungen an ein Protokollurteil – Abmahnaktion
BGH Darlegungs- und Beweislast für Zugang einer Abmahnung – Zugang des Abmahnschreibens
BGH Einstellung einer Grundschuld-Vollstreckung bei Zuletzt-zu-zahlender-Teilbetrag-Klausel

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Köln Bedeutung der AGB-Kontrolle im Lauterkeitsrecht – „Marktverhaltensregeln“
OLG Bamberg Selbstbehalt gegenüber Betreuungsunterhalt im Mangelfall
OLG Schleswig Ermahnung eines Notars wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Informationsrechte im Kartellbußgeldverfahren – Akteneinsichtsgesuch

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Bamberg Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung und einmaliger Verstoß gegen Handy-Verbot

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Reisekosten des Rechtsanwalts – Klage beim BVerwG für Regionalverband

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Lüneburg Wiederholung einer bestandenen Prüfung zur Notenverbesserung

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Streik um Tarifsozialplan
BAG Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
BAG Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
BAG Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit