Ladislava Janková

22. listopadu 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)



AUFSÄTZE
Diederichsen Grundfragen zum neuen Umweltschadensgesetz
Bieszk, Sadtler Mobbing und Stalking Phänomene der modernen (Arbeits-)Welt und ihre Gegenüberstellung
Keiser Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Stalking?

ZUR RECHTSPRECHUNG
Staudinger Abgrenzung zwischen großer Verspätung und Annullierung im Luftverkehrsrecht – eine neue Aufgabe für den EuGH?
Bergner Die – änderungsbedürftige – Rechtsprechung des BGH zum Versorgungsausgleich nach Eintritt von Leistungsfällen

BERICHT
Montag, v. Bonin Die Entwicklung des Europäischen Gemeinschaftsrechts bis Mitte 2007

KOMMENTAR
Ignor Der rechtliche Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Visier des Gesetzgebers

PERSONALIEN
Becker-Eberhard Hans Friedhelm Gaul zum 80. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Hirsch Europäisches Wirtschaftsrecht
von Galen Berufsrisiken des Strafverteidigers
Sangmeister Einkommensteuergesetz

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Anwalt – Trennscheibe

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Verbot der Mehrfachverfolgung nach Schengener Durchführungsübereinkommen – Tatidentität und Vollstreckungsbegriff
EuGH Verbot der Mehrfachverfolgung nach Schengener Durchführungsübereinkommen – Objektiver Tatidentitätsbegriff
EuGH Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Anspruch auf Mutterschaftsurlaub

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Anhörungsrüge im Zivilprozess
BVerfG Ablehnung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger
BVerfG Straßenverkauf von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Vorbehalt der Zustimmung des Klauselverwenders zur Aufrechnung mit unstreitiger (Miet-)Forderung
BGH AGB-Klausel über Auftraggeberkündigung mit Werklohnbeschränkung
BGH Versorgungsausgleich – Bewertung von Anrechten nach Eintritt des Leistungsfalls
BGH Abgrenzung von verdeckten gemischten Sacheinlagen und Nachgründungsgeschäften – Lurgi
BGH Unzulässige Tatsachenbehauptung und Kostentragung bei Erledigungserklärung
BGH Kindeswohl gemeinsamer Pflegetochter im Teilungsversteigerungsverfahren
BGH Berücksichtigung der nach Erlass eines ausländischen Titels entstandenen sachlichen Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren
BGH Annullierung und große Verspätung im neuen Fluggastrecht
BGH Abbildung einer Begleitperson und zeitgeschichtlicher Informationswert – Grönemeyer

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Karlsruhe Nachbarliche Rücksichtnahme auf Zusammenleben mit Pflegeheimbewohnern – Anlieferverkehr und Lichtimmissionen
LG München I Erbfolgenachweis bei konkludenter Rechtswahl

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Einwerben von Wahlkampfspenden durch Amtsträger – Fall Kremendahl

ANDERE STRAFGERICHTE
KG Bilanzierungspflicht und Unvermögen zur Bilanzerstellung

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Pflicht des Richters zur Anzeige einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Mannheim Kein Familiennachzug bei Doppelehe

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Zustimmung des Integrationsamts vor Ausspruch der Kündigung
BAG Mobbing – Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung

BUNDESFINANZHOF
BFH Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten