Ladislava Janková

1. listopadu 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)



AUFSÄTZE
ZUM 60. JUBILÄUM DER NJW MIT BEITRÄGEN DER HERAUSGEBER
Rabe Zur Metamorphose des Europäischen Verfassungsvertrags
Maier-Reimer Schutzgesetze – Verhaltensnormen, Sanktionen und ihr Adressat
Rakete-Dombek Entwurf eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes aus der Sicht des Familienrechts
Hamm Verkümmerung der Form durch Große Senate oder Die Pilatusfrage zum Hauptverhandlungsprotokoll
Ewer Aktuelle Neuregelungen im Verwaltungsprozessrecht
Streck Die Unternehmensteuerreform 2008
Nirk Weiterhin Singularzulassung beim BGH

FORUM
Weber Juristische Zeitschriften im Verlag C. H. Beck vor 1933

PERSONALIEN
Groß Lore Maria Peschel-Gutzeit zum 75. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Rabe Europäischer Verfassungsvertrag, Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Bewahrung der Identität einer Betriebseinheit bei Übergang der Beschäftigten zwischen zwei Leiharbeiterunternehmen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Ausstrahlung eines Fernsehfilms zum Contergan-Skandal
BVerfG Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verbundgeschäftsvermutung und „auffüllender“ Realkredit einer Drittbank im Strukturvertrieb
BGH Salvatorische Klausel und Pflicht zur Herstellung der Schriftform des Mietvertrags
BGH Gutgläubiger Erwerb eines im Wohnungsgrundbuch eingetragenen Miteigentumsanteils
BGH Haftung des Erben für eine Unterhaltsverpflichtung des Erblassers – Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
BGH Formfehler bei der Urteilsverkündung – Zerfallszeitmessgerät
BGH Verwertung privaten Wissens durch Richter in mündlicher Verhandlung
BGH Wiedereinsetzung nach Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
BGH Vollzugsgebühr für Beibringung einer Löschungsbewilligung

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG München Erfüllungsort für Nacherfüllung
LG Hamburg Insolvenzfestigkeit bereits beendeter Autorenexklusivverträge
OLG Stuttgart Festsetzung einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Vermögensschaden beim Betrug und Ergänzung der Urteilsgründe

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Düsseldorf Keine Nötigung durch „bloß“ rücksichtsloses Überholen
OLG Hamm Prüfungsmaßstab für die Anordnung der Fortdauer der einstweiligen Unterbringung
OLG Bamberg Anforderungen an die Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten
BVerwG Zustellung bei nicht zurückgeschicktem Empfangsbekenntnis

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Koblenz Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr
OVG Lüneburg Einreichen der Beschwerdebegründung bei unzuständigem Gericht

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
BAG Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis

BUNDESFINANZHOF
BFH Kindergeld für verheiratetes Kind
BFH Besteuerung eines betrieblich und privat genutzten Pkw