Ladislava Janková

10. října 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Büdenbender Die Bedeutung der Preismissbrauchskontrolle nach § 315 BGB in der Energiewirtschaft
Zeuner Durchsetzung von Gläubigerinteressen im Insolvenzverfahren
Waldeyer, Waldeyer-Gellmann Kindesunterhalt und Studienbeiträge

ZUR RECHTSPRECHUNG
Boldt Wann liegt eine mangelhafte Schalldämmung im modernen Wohnungsbau vor?
Bader Die Kopftuch tragende Schöffin

BERICHT
Brudermüller Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2006- Güterrecht und Versorgungsausgleich

KOMMENTAR
Fischer, Diab Islam und Menschenrechte

PERSONALIEN
Rabe Rudolf Nirk zum 85. Geburtstag

BUCHBESPRECHUNGEN
Hartung Kunstrecht
Dilger Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und anderen Nebengesetzen

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Strafzumessung durch Revisionsgerichte

KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Schallschutz bei Doppelhaushälften
BGH Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Forderungen aus Gasbezug bei rechtskräftiger Verurteilung einzelner Eigentümer
BGH Ausweichmanöver wegen eines Fuchses – Verschulden
BGH Ermessensfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Urkundenvorlegung – Einwertungsunterlagen für „Schrottimmobilien“
BGH Auflassungsvormerkung und Vollstreckung aus vorrangiger Zwangssicherungshypothek
BGH Zulässigkeit zeitgleicher Versteigerung mehrerer Grundstücke
BGH Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Ausnutzen unerlaubter Konkurrenztätigkeit – Außendienstmitarbeiter
BGH Kundenirreführung wegen unübersichtlicher Gestaltung von Kontoauszügen – Irreführender Kontoauszug

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Karlsruhe Zulässige Mieterhöhung wegen unwirksamer Überwälzung der Schönheitsreparaturlast
OLG Schleswig Grobe Fahrlässigkeit beim Kfz-Kauf hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers
LG Düsseldorf Unbestimmter Mahnbescheid über Mietforderungen trotz Verwendung von Vordrucken im automatisierten Verfahren

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Verteidigungsbeschränkung im Strafverfahren auf Grund beamtenrechtlicher Normen
BGH Nichteinhalten der Urteilsverkündungsfrist – Beteiligung am Bandendiebstahl
BGH Verlängerung der Frist zur Urteilsabsetzung

ANDERE STRAFGERICHTE
LG Dortmund Ausschluss einer Schöffin von der Hauptverhandlung wegen Tragens eines Kopftuchs
LG Bielefeld Keine Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste wegen Tragens eines Kopftuchs
OLG Frankfurt a.M. Unterlassene Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten – Anforderungen an die Rüge

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Überholverbot für Lkw auf Bundesautobahn

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Münster Erwerb von Medikamenten für Suizid

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Rückzahlung von Ausbildungskosten – AGB- Inhaltskontrolle
BAG Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Ausgangskontrolle

BUNDESFINANZHOF
BFH Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

VORLAGEBESCHLUSS
BFH Verfassungswidrige Rückwirkung von Steuergesetzen