Ladislava Janková

2. října 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)



AUFSÄTZE
Jennißen, Intveen Anwaltliche Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung
Jakobs Rechtliche Verschränkungen von Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich
Clasen Berichtigungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Auswahl des Beklagten
Jahn Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen

ZUR RECHTSPRECHUNG
Kniefert Wann ist ein Pferd mangelhaft?
Fischer-Dieskau, Hornung Erste höchstrichterliche Entscheidung zur elektronischen Signatur

BERICHT
Plewka, Klümpen-Neusel Die Entwicklung des Steuerrechts

PERSONALIEN
Boecken, Düwell Klaus Hümmerich †

BUCHBESPRECHUNGEN
Kühn Steuerrecht 2007
Krause Handbuch des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch gemeinschaftswidrige Regelung über Verlustabzüge

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Berücksichtigung einer Suizidgefahr im Zwangsversteigerungsverfahren
BVerfG Beiordnung eines Rechtsanwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Generelle Pflicht des Herstellers/Vertreibers zur Erstattung von Flaschenpfand
BGH Eigentum an Pfandflaschen
BGH Ersatz von Mietwagenkosten – Unfallersatztarif
BGH Beschränkung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts bei Teilreparatur innerhalb der 130%-Grenze
BGH Restwertabzug vom Wiederbeschaffungswert
BGH Wirksamkeit einer Mietvorauszahlung gegenüber Grundpfandgläubiger – Tatsachenfeststellung bei Zeugnisverweigerung in zweiter Instanz
BGH Abänderung eines Anerkenntnisurteils über Kindesunterhalt
BGH Kein Widerruf der Zulassung trotz Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Koblenz Keine konkludente Beschleunigungsanordnung bei Zurückweisung von Behinderungsgründen
OLG Celle Beteiligung der in Partnerschaft verbundenen Anwälte an Gebühren der Anwaltsnotare aus Notartätigkeit

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Anforderungen an Amtsträgereigenschaft – Mitarbeiter kommunaler Wohnungsbaugesellschaft
BGH Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Nürnberg Anfechtung einer EU-Fahrerlaubnisentziehung
OLG Karlsruhe Absehen vom Regelfahrverbot – Überlange Verfahrensdauer

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Anforderungen an Verfahrensabsprache („Deal“) im Strafprozess

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Münster Keine Eignungsvermutung bei (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis
OVG Hamburg Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Gleichbehandlung nach Betriebsübergang
BAG Änderungskündigung – Einsatz als Leiharbeitnehmer im übergegangenen Betriebsteil

BUNDESFINANZHOF
BFH Pendlerpauschale – Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

VERFAHRENSFORTGANG
OLG Frankfurt a.M. Anspruch auf Rückzahlung von Flaschenpfand
VGH Kassel Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs