Ladislava Janková

18. září 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)



AUFSÄTZE
Wienbracke Der deutsche Real Estate Investment Trust (REIT)
Hauschka, Klindt Eine Rechtspflicht zur Compliance im Reklamationsmanagement?
Fornasier, Werner Die „anderen Gründe“ für die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung im Rahmen des § 4 S. 1 KSchG
Buchhold Die Vollstreckung deutscher Titel in Großbritannien

ZUR RECHTSPRECHUNG
Tonner Vertragliche und deliktische Verkehrssicherungspflichten im Reiserecht
Drasdo Rechtsfolgen des Verstoßes gegen MaBV-Normen

KOMMENTAR
Lamprecht Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert

BUCHBESPRECHUNGEN
Stähler Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht
Faecks Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Diller Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 1/Teilb.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Krieger Personalbuch 2007
Berger M&A und Corporate Finance von A-Z

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Überwachung des Mobiltelefonanschlusses eines Strafverteidigers
BVerfG Unzulässige Telefonüberwachung des Anwalts von El Masri
BVerfG Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs
BGH Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung zum Unfallersatztarif
BGH Kündigung von nach § 565a BGB a.F. geschlossenen Zeitmietverträgen
BGH Fristsetzung zur Mängelbeseitigung durch Besteller im Annahmeverzug
BGH Zulässige „andere Erklärung“ in Widerrufsrechtsbelehrung – Hinfälligwerden finanzierten Fondsbeitritts im „Verbundgeschäft“
BGH Haftungserfordernis der unmittelbaren Unfallbeteiligung eines Geschädigten
BGH Arzthaftung bei Behandlung mit in der Zulassungsphase befindlichem Medikament
BGH Arzthaftung – Ärztliche Aufklärungspflicht bei Änderung der bisherigen Medikation
BGH Arzthaftung – Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer Außenseitermethode
BGH Erklärung der Ungültigkeit der Bestellung eines WEG-Verwalters durch Gericht – Beschwerdebefugnis des Verwalters
BGH Abwandlung der Verletzungsform bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsantrag – Anschriftenliste
BGH Anwaltliches Organisationsverschulden – Überprüfung von Eingabefehlern beim Telefax

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Zweibrücken Umschreibung eines Unterhaltstitels auf die nach SGB II errichtete ARGE
OLG Celle Übertragung von Beschlusskompetenzen auf „Großen Verwaltungsbeirat“ in Mehrhausanlage
OLG Schleswig Kostenfreistellung bei die ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitenden baulichen Veränderungen – Fassadensanierung

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Begriff der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – Abgrenzung zu Mitglieder-/Unterstützerwerbung

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG München Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – Verfassungskonformität der Norm
LG Dresden Staatsanwaltschaftliche Vernehmung einer Rechtsanwaltsfachangestellten – Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Beurteilungsspielraum einer Weinprüfungskommission

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Schleswig Erteilung der Fahrerlaubnis für einen anerkannten Flüchtling

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Freistellung von der Arbeit nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung

BUNDESFINANZHOF
BFH Pflegesätze im Wohn- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung

VERFAHRENSFORTGANG
OLG Naumburg Unzulässiges Werberundschreiben von Rechtsanwälten an Fondsanleger