Ladislava Janková

10. září 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Altmeppen Abschied vom „Durchgriff“ im Kapitalgesellschaftsrecht
Ernst Das neue Computerstrafrecht
Schneider Einigungs- und Erledigungsgebühr in berufungsgleichen Verfahren nach Vorbemerkung 3.2.1 I VV RVG

ZUR RECHTSPRECHUNG
Bergner Nochmals Die Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem Teilausgleich im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Werner Ordnungsgemäße Besetzung eines Spruchkörpers bei Vakanz der Vorsitzendenstelle

BERICHT
Dodegge Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Anfang Juni 2007

ARBEITSHILFEN
OLG Düsseldorf – Leitlinien zum Unterhalt (Stand 1. 7. 2007). Zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des OLG Düsseldorf

BUCHBESPRECHUNGEN
Fischer Arbeitsrecht Kommentar

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Anwendung der Grundsätze über Verdachtsberichterstattung der Presse auf Interviewpartner
BVerfG Sorgfaltsanforderungen an die Presse bei Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Driftem

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Änderung des Haftungskonzepts zum existenzvernichtenden Eingriff – Trihotel
BGH Mängelschadensersatz in werkvertraglicher Leistungskette – Vorteilsausgleich nach Verjährung
BGH Mängelschadensersatz in werkvertraglicher Leistungskette – Vorteilsausgleich nach Vergleich
BGH Keine Erweiterung des mietrechtlichen Vorkaufsrechts über den ersten Verkaufsfall nach Umwandlung hinaus trotz Ausübungshindernisses
BGH Vorschadenskenntnis des Kfz-Versicherers auf Grund eigener Regulierung
BGH Auf absoluten Revisionsgrund gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
BGH Vollstreckungsschutz für auf Drittkonto eingehende Sozialleistungen

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Hamm Teilentzug der elterlichen Sorge für im Koma liegendes Kind
LG Düsseldorf Kostenerstattung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts am Sitz der Immobilienverwaltung
OLG Rostock Terminsgebühr bei einem das Verfahren erledigenden Verglech

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Beschuldigtenstatus und Belehrungspflicht

ANDERE STRAFGERICHTE
LG Dresden Zeitlich differenziertes Beschlagnahmeverbot für an Steuerberater übergebene Buchhaltung
OLG Frankfurt a.M. Wiedereinsetzung – Darlegungserfordernisse bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH München Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
BAG Streitwertfestsetzung im Urteil – Streitwert einer Abmahnung

BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Ordnungsgemäße Besetzung eines Spruchkörpers – Verhinderung des Vorsitzenden Richters

BUNDESFINANZHOF
BFH Jahresnetzkarte als Arbeitslohn

VERFAHRENSFORTGANG
LG Bremen Zulässige Bezeichnung als „Notare Fachanwälte Rechtsanwälte“