Ladislava Janková

17. srpna 2007

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Zawar Gedanken zum bedingten oder befristeten Rechtserwerb im Erbrecht
Hatje Die Dienstleistungsrichtlinie – Auf der Suche nach dem liberalen Mehrwert- Auch eine Herausforderung für die Rechtsanwaltschaft?
Sangmeister „Oefters todtgesagt bringt langes Leben“ – Doch noch ein (kleiner) Hoffnungsschimmer für die Anhörungsrüge?

ZUR RECHTSPRECHUNG
Müller-Hengstenberg, Kirn Vertragscharakter des Application Service Providing-Vertrags
Huber Die öffentliche Förderung der Schwangerenberatungsstellen in Bayern

BERICHT
Büttner, Niepmann Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Mitte 2006

BUCHBESPRECHUNGEN
Loschelder Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Pflicht des Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit den für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes auf einen Interessenverband von Heilpraktikern
BVerfG Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz wegen Verteilung so genannter „Anti-Strafzettel“
BVerfG Vergütung eines Dolmetschers bei Heranziehung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft
BVerfG Unzulässige Verlagerung der Rechtsverfolgung in das Prozesskostenhilfeverfahren

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrags
BGH Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über Mietpoolrisiken
BGH Steuervorteile bei Rückabwicklung des Verbundgeschäfts Fondsanteilserwerb – Rechtsprechungsänderung
BGH Institutionalisiertes Zusammenwirken im Immobilienstrukturvertrieb – Rückabwicklung bei unterbliebener Grundpfandrechtsbestellung
BGH Verbundgeschäft-Regelungen und Rückforderungsdurchgriff im Strukturvertrieb
BGH Unterhalt einer Mutter bei Betreuung eines ehelichen und eines nichtehelichen Kindes – Anteilige Haftung der Väter
BGH Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt neben Unterhalt für Kinder aus früherer Ehe
BGH Voraussetzungen einer Klageänderung in der Berufungsinstanz – Erstinstanzliche Klageabweisung unter Verletzung richterlicher Hinweispflicht

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Zweibrücken Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
OLG München Mängelbeseitigungsvergleich der Wohnungseigentümergemeinschaft mit Bauträger – Beschlusskompetenz

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH „Rügeverkümmerung“ – Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren
BGH Beweiskraft des Protokolls und Urteilsabsprache – Anforderungen an Überzeugungsbildung auf Grund Geständnisses

ANDERE STRAFGERICHTE
KG Anbau von Betäubungsmitteln zur Eigentherapie

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Koblenz Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Beweisantrag einer Partei auf ihre eigene Anhörung bei Streit über Inhalt eines allein zwischen den Parteien geführten Gesprächs
BAG Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl nach Punktesystem

VERFAHRENSFORTGANG
OLG Stuttgart Keine Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr