Ladislava Janková

12. ledna 2005

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Palmengartenstraße 14, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/756091-49, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)



AUFSÄTZE
Henssler, Deckenbrock Der (Teil-)Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Falle vorzeitiger Mandatsbeendigung im Normgefüge des § 628 BGB
Knöfel Gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für Tätigkeiten außerhalb des Anwaltsberufs?
Schnitker, Grau Neue Rahmenbedingungen für das Recht der betrieblichen Altersversorgung durch das Alterseinkünftegesetz
 
ZUR RECHTSPRECHUNG
Meyer-Ladewig, Petzold Die Bindung deutscher Gerichte an Urteile des EGMR- Neues aus Straßburg und Karlsruhe
Kutscha Verfassungsrechtlicher Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung – nichts Neues aus Karlsruhe?
 
BERICHT
Borgmann Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht in der Zeit von Mitte 2002 bis Ende 2004
 
KOMMENTAR
Däubler Offshoring und die Hilflosigkeit des Arbeitsrechts
 
ARBEITSHILFEN
Nutzungsausfallentschädigung 2005 – Nutzungsausfallentschädigung für Pkw, Geländewagen und Transporter
 
PERSONALIEN
Weigend Hans-Heinrich Jescheck zum 90. Geburtstag
Spendel Rudolf Wassermann zum 80. Geburtstag
 
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EGMR Dauer eines Verfahrens vor dem BVerfG
EuGH Konventionskonflikt zwischen CMR und EuGVÜ
EuGH Kontaminiertes Erdreich als Abfall
EuGH Feststellung der Inexistenz von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane
 
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
BVerfG Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen
BVerfG Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt
 
ZIVILGERICHTE
BGH „Unfallersatztarif“ als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung
BGH Widerruf des Fernabsatzvertrags aus Internet-Auktion
BGH  Veröffentlichung von Fotos eines Reitturniers in anderem Zusammenhang – Charlotte Casiraghi II
BGH Entschädigungsgrenze bei menschenunwürdiger Unterbringung
BGH Empfängerhorizont bei Leistungseinwand – Dirnenlohn
BGH Obliegenheit zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit beim Trennungsunterhalt
BGH Anrechenbare Kosten bei Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
BGH Schriftform des Ratenlieferungsvertrags im „Bagatell“-Bereich – Zeitschriftenabonnement im Internet
BGH Irreführung über kostenfreie Eintragung von Daten – Grundeintrag Online
BGH Amtspflichten des Jugendamts – „Antrittsbesuch“ nach Zuständigkeitswechsel
BGH Form der Einwilligung in Verlängerung der Berufungsbegründungfrist
BGH Unzulässigkeit der Gehörsrüge in Berufungsinstanz
OLG Zweibrücken Anforderungen an Aufklärung bei Blutspenden
OLG Karlsruhe Schadensberechnung bei falscher Rentenauskunft
LG Berlin Unerwünschte E-Mail-Werbung an Anwaltskanzlei
OLG Celle Umgangsrechtsantrag des rechtlich noch nicht festgestellten Vaters
LG Köln Einspruch durch Telefax mit maschinenschriftlicher „Unterschrift“
 
STRAFGERICHTE
BGH Begriff der kriminellen Vereinigung – Führungsebene der PKK
OLG Stuttgart Widerruf der Strafaussetzung nach neuer Straftat – Geständnis des Verurteilten
AG Lüdinghausen Verlängerung der Bewährungszeit – Einstellung eines Folgeverfahrens
OLG Zweibrücken Relative Fahruntüchtigkeit – Drogenkonsum
 
VERWALTUNGSGERICHTE
BVerwG Entlassung eines Grundwehrdienst leistenden Soldaten wegen Mitgliedschaft und Führungsfunktion in NPD
VGH Mannheim Polizeilicher Wohnungsverweis
 
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Kündigung wegen Minderleistung eines Außendienstmitarbeiters – Betriebsbegriff
 
BUNDESFINANZHOF
BFH Fortgeltung einer verfassungswidrigen Norm – Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen
BFH Kosten der Gartenerneuerung als Kosten des „häuslichen Arbeitszimmers“
 
VERFAHRENSFORTGANG
OLG Stuttgart Amtspflichtverletzung des Jugendhilfeträgers bei Misshandlung des Pflegekindes