NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Wolfers, Rau Finanzmarktstabilisierung, 3. Akt: „Bad Banks“ zur Entlastung der Bilanzen
Kretschmer Die menschen(un)würdige Unterbringung von Strafgefangenen
Graba Abänderungsgegenstand nach Abweisung der Abänderungsklage gegen einen Vergleich
Schlosser Schadensersatzrechtlicher Erstattungsanspruch für über die Sätze des RVG hinausgehende Anwaltskosten
AUFSÄTZE ONLINE
Seidel Wille und Verantwortung: Das Gehirn moduliert den Determinismus
Grosche, Heft Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ohne Grenzen?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Kingreen Die Entscheidung des EuGH zur Bindung der Krankenkassen an das Vergaberecht
BERICHT
Groth, Hohm Die Rechtsprechung des BSG zum SGB II
BUCHBESPRECHUNGEN
Siebert Vermächtnis
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Bindung an das Vergaberecht
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Wohnungsschallschutz nach DIN 4109 kein üblicher Qualitätsstandard
BGH Trittschallschutz im Altbau - Bodenbelagswechsel
BGH Anspruch auf Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren
BGH Auslegung von Eigentümerbeschlüssen - Ermächtigung des Verwalters in GbR-Form zur Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen
BGH Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
BGH Geltung des Zahlungsverbots ab Eintritt der Insolvenzreife
BGH Temporärer Rechtsverlust nach § 20 VII AktG und Rechtsmissbrauch der übrigen Aktionäre
BGH Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei angeordneter Testamentsvollstreckung
ANDERE ZIVILGERICHTE
AG Essen Unterhaltsverwirkung bei einjährigem Zusammenleben
OLG Köln Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Heimliche Überwachung von Ehegattengesprächen in U-Haft-Besuchsraum
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Bamberg Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VGH Kassel Schutz des Fernmeldegeheimnisses bei E-Mails auf Betriebsrechnern
OVG Bautzen Befreiung von der Übernahme des Amtes einer ehrenamtlichen Richterin
OVG Bautzen Befreiung von der Übernahme des Amtes eines ehrenamtlichen Richters
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Abkehr von der gegenläufigen betrieblichen Übung bei Gratifikationszahlungen
BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Fahrtkostenerstattung bei „Ein-Euro-Job“
BSG Kein „Fremdvergleich“ über Mietbedingungen im sozialgerichtlichen Verfahren - „Vergunstmiete“
BUNDESFINANZHOF
BFH Keine Anwendung der Einprozentregelung auf Werkstattwagen
