NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Sternberg-Lieben, D., Reichmann, Ph. C. Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung und das medizinische Selbstbestimmungsrecht Minderjähriger
Görmer, G. Die Sicherheitsleistung des Befreiungsschuldners
Fischer, D. Der Anwendungsbereich der Befriedungsgebühr
Fölsch, P. Kombination von Regelgebühr und Toleranzbereich
ZUR RECHTSPRECHUNG
Gehlhaar, D. Das BAG, der EuGH und der Urlaub
BERICHT
Weber, M. Die Entwicklung des Kapitalmarktrechts im Jahre 2011
BUCHBESPRECHUNGEN
Fischer, U. Bundesurlaubsgesetz
Salamon, E. Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen
RECHTSPRECHUNG
OLG Stuttgart Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei geringwertigem Rentenanrecht
EGMR Tötung von Zivilisten im Irak durch britische Soldaten
EMRK Mehrjährige Inhaftierung wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten durch die britische Armee im Irak
EuGH Wirksamkeit einer tariflichen Verfallklausel für Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer
EuGH Keine Patentierbarkeit von Erfindungen unter Verwendung embryonaler Stammzellen
BVerfG Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates
BVerfG Vorläufiger Rechtsschutz bei gesetzlicher sofortiger Vollziehbarkeit – BNetzA
BGH Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses des Anfechtungsrechts – Heros II
BGH Überschreiten der Grenzen von Ermächtigung und Schweigepflichtentbindung durch Versicherer
BGH Auskunft über die tatsächliche Höhe der von einer Pauschale umfassten Betriebskosten
BGH Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Übernahme durch neu gegründetes Unternehmen
BGH Anforderungen an das Vorliegen eines Rechnungsabschlusses bei einem Girokonto
BGH Herabsetzung und Befristung eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs (m. Anm. Born)
BGH Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Anrechten mit geringem Ausgleichswert
BGH Nachlasszugehörigkeit der durch Testamentsvollstrecker ausgelösten Wohngeldschulden
BGH Anhörung des Betroffenen ohne Benach-richtigung des Verfahrensbevollmächtigten
BGH Erstattung der Kosten des eigenen Anwalts eines Streitgenossen in der Berufungsinstanz
BGH Rechtzeitigkeit des Zugangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
OLG Hamm Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege einstweiliger Verfügung – Erstickungsgefahr des Versicherungsnehmers
OLG Bremen Nachprüfungsrecht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
OLG Saarbrücken Zurechnungszusammenhang bei selbst-schädigendem Verhalten
BGH Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
OVG Münster Mitwirkung bei der Erledigung einer Rechtssache – Erledigungsgebühr
OVG Berlin-Brandenburg Theoretische Fahrerlaubnisprüfung in fremder Sprache
BAG Versetzung – Zumutbarkeit von Fahrzeiten
BFH Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
