NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Bruns, P. Störungsabwehr und Wohnungseigentümergemeinschaft
Achalo, A. Nochmals: Die Anwendbarkeit des Sachmangelrechts im Falle unbehebbarer Mängel der Kaufsache
Wroblewski, A. „Recht auf Arbeit“ in der Insolvenz – Freistellung, Beschäftigung und die Fosgen
ZUR RECHTSPRECHUNG
Arzt, C. Verbunddateien des Bundeskriminalamts – Zeitgerechte Flurbereinigung
BERICHT
Langheid, T. Müller-Frank, Ch. Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht 2010
KANZLEI & MANDAT
Mehle, B., Neumann, N. Die Bestellung von Betriebsbeauftragten
BUCHBESPRECHUNGEN
Sonnen, B.-R. Jugendgerichtsgesetz
Lemke, R. Finanzderivate
RECHTSPRECHUNG
EuGH Zuständigkeit für Hauptantrag zum Sorgerecht bei vorherigem Eilbeschluss eines ausländischen Gerichts – Bianca Purrucker/Guillermo Vallés Pérez
BVerfG Erhebung von Kirchensteuer oder Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
BVerfG Selbstbetroffenheit des Erblassers durch Erbschaftsteuer – Testierfreiheit
BGH Grundsätze der Betriebskostenabrechnung unter Bildung einer Abrechnungseinheit
BGH Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
BGH Nichtigkeit des Anwaltsvertrags wegen Vorbefassung mit der Sache als Notar
BGH Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung – Hygrom nach Spinalanästhesie
BGH Erstattung von Anwaltskosten durch beigetretene Haftpflichtversicherung bei behaupteter Unfallmanipulation (mit Anmerkung Kreierhoff)
BGH Keine Haftung für Sicherungen bei übermäßiger Stromentnahme (Ls.)
BGH Erhöhte Einspeisevergütung für Strom aus auf Schattenhallen angebrachten Photovoltaikanlagen
BGH Unzulässige Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Streit über Sondernutzungsrecht
BGH Mehrfachzuständigkeit für Ausgangskontrolle
BGH Verschulden des Rechtsanwalts bei Rechtsirrtum über die Anwendbarkeit neuen Rechts
BGH Keine Terminsgebühr für nicht durchgeführte Berufungsverhandlung
OLG Hamm Übertragung des Sorgerechts auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
OLG Karlsruhe Versicherte Tätigkeit in der Bauhaftpflichtversicherung
OLG Frankfurt a.M. Notarielle Amtspflichten bei Vertrag über ausländische Immobilie
OLG München Richterliche Überzeugungsbildung bei Primär- und Sekundärverletzung
OLG Frankfurt a.M. Betrug durch „Abo-Falle“ im Internet (mit Anmerkung Hansen)
BVerwG Löschung von Daten aus von BKA geführter Verbunddatei
BVerwG Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (Ls.)
BAG Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BFH Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige
BFH Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige (Ls.)
BFH Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
BFH Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige
BFH Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht (Ls.)
