NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Pfeiffer, T. Was kann ein Verbraucher? Zur Relevanz von Informationsverarbeitungskapazitäten im AGB-Recht und darüber hinaus
Adam, J. Der Klinik-Card-Vertrag – Rechtsnatur und Rechtsfolgen
Thalmair, P. Kunden-Online-Postfächer: Zugang von Willenserklärungen und Textform
Bayreuther, F. Altersgrenzen, Altersgruppenbildung und der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer aus Sozialplänen – Konsequenzen der Urteile des EuGH in Sachen Rosenbladt, Andersen, Georgiev und Kleist
Klengel, J. D. W., Müller, C. A. Der anwaltliche Zeugenbeistand im Strafverfahren
AUFSÄTZE ONLINE
Fasemi, A. Der Begriff der Kenntnis im Bürgerlichen Recht
ZUR RECHTSPRECHUNG
Föhlisch, C. Reichweite des Prüfungsrechts im Fernabsatz
KOMMENTAR
Leisner, W. Stuttgart 21: „Wir sind das Volk!“ – Wer?
KANZLEI & MANDAT
Gutmann, R. Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
BUCHBESPRECHUNGEN
Born, W. Verfahrenshandbuch Familiensachen
Walther, S. Das 1×1 des Opferanwalts
Sangmeister, B. Die Nichtzulassungsbeschwerde
RECHTSPRECHUNG
EuGH Erleichterte Kündigung von Arbeitnehmern mit Anspruch auf Alterspension – Pensionsversicherungsanstalt/Christine Kleist
EuGH Nach Vollendung des 65. Lebensjahrs nur noch befristete Arbeitsverträge – Altersdiskriminierung – Vasil Ivanov Georgiev/Tehnicheski universitet – Sofia, filial Plovdiv
BVerfG Kritik an Abtreibungspraxis eines Frauenarztes – Schutz durch Meinungsfreiheit
BVerfG Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht
BGH Preiserhöhungen in Erdgassonderverträgen
BGH Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf im Fernabsatzvertrag – Wasserbett
BGH Anspruch des Mieters auf Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos
BGH Mietvertragskündigung im Erbgang nach vermietendem Nießbraucher
BGH Herabsetzung eines Zeithonorars für Strafverteidiger
BGH Rückforderung einer rechtsgrundlos an eine Scheingesellschaft erbrachten Leistung
BGH Unterhaltsklage der deutschen Mutter gegen den österreichischen Vater eines nichtehelich geborenen Kindes
BGH Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten im Hinblick auf ein künftiges Erbrecht
BGH Verjährung des Rückvergütungsanspruchs nach Kündigung des Lebensversicherungsvertrags
BGH Haftungsausschluss für Mängel bei eBay – Gewährleistungsausschluss im Internet
BGH Postalische Werbung zwei Wochen nach Todesfall – Grabmalwerbung (Ls.)
OLG München Beweisbarkeit fehlenden Rechtsgrundes durch rückfordernden Gläubiger (mit Anmerkung Helling)
OLG München „Gemeinschaftsbezogenheit“ des Anspruchs auf Beseitigung eines Überbaus – Einschreitenspflicht des WEG-Verbands
OLG Hamm Kürzung der Versicherungsleistung bei relativer Fahruntüchtigkeit
BGH Beeinflussung von Betriebsratswahlen und Grenzen der Untreue – Fall Siemens/AUB (mit Anmerkung Bittmann)
BGH Beitragsvorenthaltung bei illegalen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Ls.)
BVerwG Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag
BAG Auslegung der vom Arbeitgeber gestellten Vertragsbedingungen
BSG Unfallversicherungsschutz auf von Betriebswegen abweichenden Wegen
BSG Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Besetzung des Senats – Gesetzlicher Richter
BFH Einnahmen einer Sozietät aus Berufsbetreuung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Rechtsprechungsänderung
BFH Einnahmen einer Volljuristin aus Verfahrenspflegschaft keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Rechtsprechungsänderung (mit Anmerkung Niemeier)
BFH Korrektur von Steuerbescheiden – Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen (Ls.)
