NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Hornung, G. Informationen über „Datenpannen“ – Neue Pflichten für datenverarbeitende Unternehmen
Kilian, M. Das Verbot der Finanzierung fremder Rechtsverfolgungskosten – Ein neues Verbot im Berufsrecht der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte
Scherer, I. Erdrutsch im deutschen Lauterkeitsrecht – Europarechtswidrigkeit des § 4 Nr. 6 UWG
ZUR RECHTSPRECHUNG
Keuter, W. Vertretung Minderjähriger in Kindschaftssachen des FamFG1851
BERICHT
Weber, F., Kesselring, R., Hennig, M. Die Entwicklung des Bauträgerrechts sowie des Architekten- und Ingenieurrechts der Jahre 2009 und 20101855
KANZLEI & MANDAT
Zuck, R. Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Was geht beim BVerfG? (Teil 1)
Gutmann, R. Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer
BUCHBESPRECHUNGEN
Menhofer, B. Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren
Hufnagel, S. Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Römermann, V. Rechtsschutzversicherung
RECHTSPRECHUNG
EGMR Verschweigen einer Aidserkrankung durch den Arzt
EuGH Gemeinschaftswidriges Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel
BVerfG Objektiv willkürliche Schadensschätzung trotz Möglichkeit der Berechnung – Zinsberechnung
BVerfG Verfassungsmäßigkeit des Fehlens eines Suspensiveffekts
BGH Höhe des Verzugszinses auf rückständige Mietgarantie im Unternehmerverkehr – „Entgeltforderungsbegriff– in § 288 II BGB
BGH Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags
BGH Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB
BGH Verpflichtung des Verluste erwirtschaftenden Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
BGH Ordentlicher Rechtsweg für Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters bei nicht eröffnetem Insolvenzverfahren (Ls.)
BGH Erstattungsfähigkeit von Reisekosten – Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
BGH Kein Europäischer Vollstreckungstitel für Ordnungsmittelbeschluss
BGH Teilzeitbeschäftigung von Richtern
BGH Wiedereinsetzung des Rechtsmittelführers nach Prozesskostenhilfegesuch – Zweifel an Bedürftigkeit (Ls.)
OLG Oldenburg Vertretung Minderjähriger in Kindschaftssachen
OLG München Doppelname für im Ausland geborenes Kind deutscher Eltern (Ls.)
AG Hamburg Bestimmung des Ehenamens in neuer Ehe entgegen ehevertraglicher Regelung
BGH Lebensgefährdung nach Fehlschlag des Versuchs räuberischer Erpressung
OLG Hamburg Besitz von Internet-Kinderpornografie (mit Anmerkung Mintas)
OLG Oldenburg Erstattung der Kosten für mehrere Verteidiger (Ls.)
VGH Mannheim Kostenerstattungsanspruch für Abschleppkosten
OVG Berlin-Brandenburg Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abfallentsorgung (Ls.)
BAG Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung eines Internetzugangs
BAG Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten (Ls.)
BFHGrobes Verschulden eines Steuerberaters wegen unterlassener Nachfrage beim Mandanten