NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Steinbeiß-Winkelmann, Ch. Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes – Anmerkungen zu einer „unendlichen Geschichte“
Roßnagel, A. Die „Überwachungs-Gesamtrechnung“ – Das BVerfG und die Vorratsdatenspeicherung
Thole, Ch. Die Geschäftsführung ohne Auftrag auf dem Rückzug – Das Ende des „auch fremden“ Geschäfts?
Schall, A. Maultaschen im Sachenrecht
AUFSÄTZE ONLINE
Harmann, L. Das Recht des Patienten auf Aufklärungsverzicht
Thomale, H.-Ch., Feurstein, S. Die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Take-or-Pay-Klauseln in Energielieferverträgen
ZUR RECHTSPRECHUNG
Kaiser, D. Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen nach § 321 I BGB
BERICHT
Herrlein, J. Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im zweiten Halbjahr 2009
KANZLEI & MANDAT
Hanke, K., Socher, O. Fachbegriffe aus M & A und Corporate Finance – Der Unternehmenskauf in der Verhandlungsphase
Schmid, R., Hopperdietzel, H. Darlegungs- und Beweislasten im Reiseprozess
BUCHBESPRECHUNGEN
Niepmann, B. Handbuch des Unterhaltsrechts1
Lorenz, M. Kölner Kommentar zum Umwandlungsgesetz
RECHTSPRECHUNG
EuGH Verurteilung Deutschlands zur Neuorganisation der Datenschutzbeauftragten
EuGH Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen – „Lex Telekom“ (Ls.)
BVerfG Zeitpunkt der wirksamen Massenentlassungsanzeige – Vorlagepflicht (mit Anmerkungen Reinhard)
BGH Leistungsverweigerungsrecht auch bei vorübergehendem Leistungshindernis
BGH Unangemessene Benachteiligung eines Tankstellenverwalters durch Verpflichtung zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren
BGH AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bei vertraglichen Regelungen in Emissionsprospekt
BGH Haftung eines Wirtschaftsprüfers
BGH Vergütungsanspruch des Nachunternehmers bei direkter Leistung an den Auftraggeber des Hauptunternehmers
BGH Verjährung der Forderung aus einer Bürgschaft nach § 7 MaBV
BGH Nichten und Neffen als im Eigenbedarfsrecht privilegierte „nahe Verwandtschaft“
BGH Keine Verjährung mietrechtlichen Mängelbeseitigungsanspruchs – Trittschall nach Dachgeschossausbau
BGH Rechtsmissbräuchliche Kündigung nach „Vorschieben“ eines Untermieters ohne Mietinteresse (Ls.)
OLG Oldenburg Pflege der im Heim lebenden Mutter als Unterhaltsleistung der Tochter
OLG Köln Eintragung in das Geburtenbuch bei Geschlechtsumwandlung des Erzeugers
OLG München Einrichtung von Raucherräumen keine Pflichtaufgabe des Altenheimbetreibers – Nichtraucherschutz kein Mangel der Pachträume
BGH E-Mail-Beschlagnahme und Übermaßverbot
OLG Koblenz Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätte – „Pfefferlendchen“ als Spezialität des Hauses
OVG Lüneburg Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Rechtsgutachten
VGH Mannheim Streitwert bei Vorwegnahme der Hauptsache (Ls.)
BAG Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen den Betriebsübergang
BSG Mehrbedarf für Alleinerziehende bei alleiniger Sorge für das Kind
BSG Mehrbedarf für Alleinerziehende bei wöchentlich abwechselnder Pflege und Erziehung
BSG Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Fortführung des Revisionsverfahrens (Ls.)
BFH Beerdigungskosten als dauernde Last des Vermögensübernehmers bei Erbeinsetzung eines Dritten
