NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Schröder, Ch. Untreue durch Investitionen in ABS-Anleihen
Drasdo, M. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Glatzel, B. Voraussetzungen für Rentenzahlungen an Ghettoarbeiter – Klärung durch die Entscheidungen des BSG vom 2./3. 6. 2009
ZUR RECHTSPRECHUNG
Müller-Hengstenberg, C. D. Ist das Kaufrecht auf alle IT-Projektverträge anwendbar?
Stelkens, U. Das Verkehrsschild, die öffentliche Bekanntgabe, das BVerfG und der VGH Mannheim
PERSONALIEN
von Becker, B. Ludwig Delp †
BUCHBESPRECHUNGEN
Ruland, F. Der neue Versorgungsausgleich
Armbrüster, Ch. WEG
Römermann, V. Die Besteuerung der GmbH
RECHTSPRECHUNG
EuGH Internationale Zuständigkeit für Klagen aus einem Handelsvertretervertrag
BVerfG Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG Überlange Dauer eines Zivilprozesses – 22 Jahre (Ls.)
BGH Rückforderung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten
BGH Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Mängelbeseitigungsvorschusses – Grob fahrlässige Unkenntnis des Unternehmers
BGH Betriebskostenumlage mittels „Näherungsangabe“ im preisgebundenen Wohnraum – Keine Pflicht zur Erläuterung von Kostensteigerungen
BGH Vergütungsanspruch eines durch den behandelnden Arzt extern beauftragten Laborarztes
BGH Umfang einer Innenvollmacht des Patienten an behandelnden Arzt – Hinzuziehung eines externen Laborarztes
BGH Beibehalten der Gesellschafterstellung bis zur Umsetzung der Austrittsentscheidung
BGH Aktionärsvereinbarung als BGB-Innengesellschaft – change of control-Klausel (Ls.)
BGH Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung – Kräutertee
BGH Strafrechtliche Erledigungsgebühr bei Einstellung des Verfahrens
OLG Düsseldorf Beiordnung eines Rechtsanwalts für selbstständiges Sorgerechtsverfahren
OLG Zweibrücken Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Umgangsrechtsverfahren
BGH Widersprüchliche Ablehnungsbegründung eines Beweisantrags – Mangelhaftigkeit vorbereitenden Erstgutachtens (mit Anmerkungen Hoffmann)
OLG Düsseldorf Verkehrsüberwachung durch Videoabstandsmessung mit Vibram-System
OLG Stuttgart Abstandsmessung im Straßenverkehr durch Videosystem ViBrAM-BAMAS
VG Wiesbaden Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit bei Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes
OVG Hamburg Exmatrikulation bei erheblicher Überschreitung der Studienzeit (Ls.)
BAG Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
BSG Entgeltliche Beschäftigung von Ghetto-Bewohnern im Sinne des ZRBG
BSG Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
BFH Steuerfreiheit der Zinsen aus Kapitallebensversicherung mit Tilgungsabrede
BFH Tarifbegünstigte Entschädigung der Abfindung für mitunternehmerisch tätigen GmbH-Geschäftsführer (Ls.)
BGH Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeits-rechtsverletzungen auf Websites (Ls.)
