NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Beyer, D. Prozentsätze als Auslegungskriterium des BGH – Mehrverbrauch, Flächenabweichung, Vertragsstrafe, Zahlungsunfähigkeit
Kaeding, N. Die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung
Gurlit, E. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Datenschutzes
Roggan, F. Rechtsgrundlage für bildgebende Messverfahren in der Verkehrsüberwachung?
AUFSÄTZE ONLINE
Panetta, O., Zessel, M. Prospekthaftung oder Haftung für fehlenden Prospekt?
ZUR RECHTSPRECHUNG
Mörsdorf, O. Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer – Unanwendbarkeit von § 622 II 2 BGB wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht
BERICHT
Fritz, J. Die Entwicklung des Gewerberaummietrechts im Jahre 2009
KANZLEI & MANDAT
Lingemann, S., Winkel, H. Der Berufsstart im Arbeitsrecht
Henning, Th. Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung aus einer bloß geduldeten Überziehung
BUCHBESPRECHUNGEN
Horn, C.-H. Handbuch Pflichtteilsrecht
Jakoby, F. Zivilprozessordnung
Helmrich, J. Strafgesetzbuch
Zopfs, J. Strafverfahrensrecht
Gerhardt, R. Aus der Waagschale der Justitia
RECHTSPRECHUNG
EuGH Internationale Zuständigkeit bei Vertrag über Fertigung und Lieferung von Waren – Erfüllungsort beim Versendungskauf (mit Anmerkungen Piltz)
BVerfG Verfassungswidrige Ablehnung der Berufungszulassung in einem Prüfungsrechtsstreit
BGH Wohnfläche einer Maisonettewohnung bei Defiziten in „lichter Höhe“ der Galerie
BGH Abrechnungsfrist über Nebenkosten in gewerblicher Miete
BGH Vorgetäuschter Eigenbedarf – Wiederinbesitznahme über Schadensersatzrecht bei Wohnungsveräußerung trotz Verfügungsverbots
BGH Entschädigung für Flugausfall wegen technischer Defekte
BGH Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises – Feststellung von Brandursachen
BGH Abtretbarkeit des Anspruchs auf Einräumung eines Wegerechts
BGH Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur – Hintermann als Prospektverantwortlicher
BGH Rückgabe des Empfangsbekenntnisses erst nach Notieren der Frist im Fristenkalender
BGH Vollstreckungseinstellung im Revisionsverfahren – Sicherheitsleistung
AG Berlin-Lichtenberg Rücktritt bei verweigerter Nebenleistung – Optikerrechnung zur Vorlage bei der Krankenversicherung
OLG Nürnberg Unterhaltsanspruch der studierenden Mutter eines nichtehelichen Kindes
OLG Düsseldorf Abänderung eines Vergleichs über Aufstockungsunterhalt
BGH Pflichtwidrig-unzureichende Überprüfung einer Dachkonstruktion durch Bauingenieur – Bad Reichenhaller Eissporthalle (mit Anmerkungen Kühl)
OLG Jena Bildgebende Messverfahren zur Ermittlung von Verkehrsverstößen
OVG Lüneburg Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
OVG Greifswald Zuweisung eines Obdachlosen in eine Notunterkunft
VGH Mannheim Qualifizierung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt (Ls.)
BAG Pflicht des Arbeitgebers zur Mitwirkung an der Wahrung der Arbeitnehmerinteressen
BAG Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags
BFH Aufwendungen für behindertengerechten Umbau als außergewöhnliche Belastungen
