NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Waltermann, R. Mindestlohn oder Mindesteinkommen?
Brödermann, E. Paradigmenwechsel im Internationalen Privatrecht – Zum Beginn einer neuen Ära seit 17. 12. 2009
Metz, F. Grundzüge der W&I-Insurance beim Unternehmenskauf
ZUR RECHTSPRECHUNG
Rieble, V. Mietzahlungsverzögerung durch Sozialbehörde
BERICHT
Byok, J. Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2009
FORUM
Leisner, W. Rechtswirkungen von Reformankündigungen im Koalitionsvertrag?
KANZLEI & MANDAT
Horst, H. R. Das „Messie-Syndrom“ im Immobilienrecht
Hanke, K., Socher, O. Fachbegriffe aus M & A und Corporate Finance – Der Unternehmenskauf in der Due Diligence Phase
BUCHBESPRECHUNGEN
Triebel, V. Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts. Bd. 1
Schneider, S. H. Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts. Bd. 1
Seitz, W. Presserecht
RECHTSPRECHUNG
BVerfG Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
BGH Verjährungshemmende Streitverkündung bei „Demnächst-Zustellung“ in unverjährter Zeit
BGH Aufklärungspflicht über „fliegenden Zwischenhändler“ beim Gebrauchtwagenverkauf
BGH Vergleichstypische Verfallklausel mit Belohnungscharakter bei Mietrückstand – „Bedingter“ Räumungsvergleich
BGH Wissenszurechnung und konkludente Genehmigung des Handelns eines der beiden gesamtvertretungsberechtigten GbR-Gesellschafter im Streit um Miete – Anwaltssozien
BGH Teilnahmeklauseln am Kundenbindungs- und Rabattsystem Happy Digits – Einbeziehung und Datenschutz
BGH Kein Ausgleichsanspruch für Kosten der gemeinsamen Lebensführung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BGH Insolvenzanfechtung der Zahlung des Arbeitnehmeranteils zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (mit Anmerkungen Gundlach)
BGH Beweiserhebung bei Rechtswegzuständigkeitsprüfung – Handelsvertretervertrag
OLG Brandenburg Kombination von Staffelmiete und Indexklausel
OLG Hamm Zweitinstanzliche Zuständigkeit bei inkorrekter Entscheidung – „C-/WEG- Sache“ (Ls.)
OLG Koblenz Keine Beschwerde gegen einstweilige Unterbringung eines Kindes
OLG Saarbrücken Zulässige Skontierungsklausel im Bauvertrag
LG Lüneburg Keine Dokumentenpauschale für im öffentlichen Interesse angeforderte Gerichtsentscheidung
BGH Sondervorteil und Verfall bei verbotenem Insidergeschäft
OLG Oldenburg Verfahrensgebühr für Beschuldigtenberatung bei drohendem Verfall
OLG Zweibrücken Mindestgeschwindigkeit beim Überholen – „Elefantenrennen“ (Ls.)
VG Göttingen Hausverlosung im Internet als unerlaubtes öffentliches Glücksspiel
VGH Mannheim Reisekostenentschädigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe (Ls.)
BAG Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags
BAG Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung (Ls.)
BFH Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt beruflich/betrieblich und privat veranlasste Reise (mit Anmerkungen Streck)
BFH Änderung eines Steuerbescheids bei Zusammenveranlagung (Ls.)
