NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Brudermüller, G. Der reformierte Zugewinnausgleich – Erste Praxisprobleme
Burkiczak, Ch. Die Beschwerde gegen negative Prozesskostenhilfeentscheidungen der Sozialgerichte - Rechtspraxis seit der jüngsten SGG-Reform
Hellfeld, Ch. Ausschluss des gutgläubigen Zwischenerwerbs bei GmbH-Anteilen
AUFSÄTZE ONLINE
Nacimiento, P., Bähr, B. Insolvenz in nationalen und internationalen Schiedsverfahren
ZUR RECHTSPRECHUNG
Tubis, R. Die Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art. 6 I EMRK
Volkmann, U. Die Geistesfreiheit und der Ungeist – Der Wunsiedel-Beschluss des BVerfG
BERICHT
Lappe, F. Die Entwicklung des Gerichts- und Notarkostenrechts im Jahr 2009
PERSONALIEN
Horst Ehmann zum 75. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Born, W. Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung
RECHTSPRECHUNG
EuGH Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 622 II 2 BGB wegen Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer (mit Anmerkungen Link)
EuGH Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Inlandsbezugs der „Riester-Rente“ (Ls.)
BVerfG Höhe der Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils
BVerfG Schmerzensgeld wegen rechtswidrigen Unterbindungsgewahrsams durch die Polizei
BGH Verjährungseinrede im Gesamtschuldnerausgleich
BGH Parabolantenne für kurdische Mieter trotz Breitbandkabelanschlusses – Sendelizenz in EU-Mitgliedstaat für inländisch umstrittenen Sender
BGH Parabolantenne im Wohnungseigentum für Schlesiendeutsche – „Selbstbestimmungsrecht“ der Gemeinschaft
BGH Auskunft über Namen und Anschriften von GbR-Mitgesellschaftern
BGH Abänderung eines pauschalen Unterhaltsvergleichs ohne ausdrückliche Geschäftsgrundlage (mit Anmerkungen Born)
BGH Maßgeblicher Zeitpunkt für Insolvenzanfechtung des Pfändungspfandrechts bei künftiger Mietforderung
BGH Parteiwechsel außerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nach WEG – Wechsel vom Verband auf die übrigen Wohnungseigentümer
BGH Vollstreckungsrechtliche Stellung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (Ls.)
OLG München Keine Eintragungsfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen zur Änderung der Gemeinschaftsordnung – Fenstersanierung in „Eigenregie“
OLG Karlsruhe Kostentragung für die Ermittlung des Endvermögens
OLG Braunschweig Zuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag in früherer Zivilsache nach Inkrafttreten des FamFG
BGH „Psychoterapeut“ und „psychotherapeutische Behandlung“ im Sexualstrafrecht
OLG Jena Gebühren des Nebenklagevertreters – Vergleich nach Pkh-Bewilligung
OVG Koblenz Verpflichtung eines Fahrradfahrers zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
OVG Münster Erstattungsfähigkeit der Kosten des unterbevollmächtigen Rechtsanwalts
BAG Mindestlohn bei Leiharbeit
BAG Rückwirkender Vertragsschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (Ls.)
BAG Vereinbarte Fortgeltung eines Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang (Ls.)
BSG Erstausstattung einer Wohnung – Ersatzbeschaffung von Bett und Kleiderschrank
BSG Angemessenheit von Mietkosten – Küchenzuschlag (Ls.)
BFH Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gleichzeitig geleisteten Sonderausgaben
