NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Genenger Das neue Gendiagnostikgesetz
Voit, Geck Unfall oder Glücksfall – Voller Schadensersatz trotz Nutzung der „Abwrackprämie“?
Horst Grenzüberbau durch Wärmedämmung
Houben Gespaltener Kündigungsschutz im KleinbetriebAuslegung des § 23 I KSchG bei Betriebsübergang
ZUR RECHTSPRECHUNG
Höpfner Nutzungsersatzpflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Greiner, Suhre Tarifvertragliche Exklusivleistungen für Gewerkschaftsmitglieder nach der Rechtsprechungsänderung des BAG
BUCHBESPRECHUNGEN
Winzer Münchener Prozessformularbuch, Bd. 6: Arbeitsrecht
Würtenberger Münchener Prozessformularbuch Bd. 7: Verwaltungsrecht
Götze Handbuch börsennotierte AG
Fischer Time Management für Anwälte
Quasbarth Vertragshändlerrecht im Automobilvertrieb
RECHTSPRECHUNG
EuGH Gleichwertigkeit von juristischen Ausbildungen in EU-Mitgliedstaaten
BVerfG Versammlungsverbot wegen erwarteter Gewalt von Teilnehmern – „Autonome Nationalisten“
BGH Negativattest als Genehmigungsäquivalent bei „harter“ Patronatserklärung
BGH Gesamtrücktritt vom Grundstückskaufvertrag bei Teilleistungsverzug des Schuldners
BGH Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
BGH Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der über Sachverständigengutachten ermittelten Bandbreite
BGH Willkürliches Aufspalten einheitlichen Rechtsverhältnisses zur Umgehung des AGB-rechtlichen Schutzes – Partnerschaftsvermittlung
BGH Keine Vollstreckbarkeit bei Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public
BGH Beendigung des Vertreteramts bei fortgesetzter Zwangsvollstreckung in den Nachlass
LG Koblenz Grobes Missverhältnis zwischen Preis und Warenwert bei Internetauktion – Porsche für 5,50 Euro
LG München I „Verkappte“ Fachhandwerkerklausel „ausführen zu larsen“ in Dekorations-AGB – Gesamtunwirksamkeit
LG Hamburg Wohnwerterhöhung durch Wärmedämmung der Außenfassade – Bescheinigung des Wärmepassbüros
BGH In Fremdsprache übersetzte NS-Parole – „Blood & Honour“
BGH Prozessuale Tat – Tötung durch Unterlassen am Folgetag (Ls.)
OLG Köln Unbefugte Bekanntgabe einer internen Fahrprüferliste des TÜV
OVG Bremen Sicherstellung von Hunden wegen Lärmbelästigung
VGH Kassel Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage
OVG Berlin-Brandenburg Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung (Ls.)
BAG Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln (Ls.)
BAG Ausschluss eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen
BFH Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf zuvor mit Verlust veräußerter Aktien
BFH Miteigentumsanteilserwerb in unbedingter Veräußerungsabsicht und Sacheinlage in von Immobilienmakler beherrschte GmbH als gewerblicher Grundstückshandel (Ls.)
