NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Wernsmann Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Helmrich Handelsunternehmen und Geldwäsche
Sterzinger Zulässigkeit von Hausverlosungen im Internet und steuerliche Konsequenzen

ZUR RECHTSPRECHUNG
Arnold, Slopek Die Herausgabe des Verletzergewinns nach der Tripp-Trapp-Entscheidung des BGH
Faust Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs unter Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

BERICHT
Bechtold Die Entwicklung des deutschen Kartellrechts

BUCHBESPRECHUNGEN
Sangmeister 200 Jahre Wirtschaftsanwälte in Deutschland

RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Recht auf einen Verteidiger schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Vereinbarkeit zweitberuflicher Tätigkeiten mit dem Anwaltsberuf – Juniorprofessor
BVerfG Träger des Grundrechts aus Art. 13 I GG – Durchsuchung eines Oddset-Wettbüros bzw. von Privatwohnungen

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Kein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung
BGH Inspektions- und Reparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage in Garantie-AGB – Zehn Jahre alter Mercedes
BGH Pflicht des Mieters zu „weißen“ in der AGB-Kontrolle – Kein sprachwissenschaftliches Verständnis von AGB
BGH Auftragnehmerkündigung nach unzulässiger Teilkündigung des Auftraggebers
BGH Berechnung des Verletzergewinns in der Absatzkette צ Tripp-Trapp-Stuhl

ANDERE ZIVILGERICHTE
LG Münster Autistisches Kind in der Wohnnachbarschaft kein „Mangel“ der verkauften Eigentumswohnung
OLG Schleswig Erwerbsobliegenheit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin
OLG Stuttgart Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung
OLG Hamm Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags mit Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Grenzen der Vollstreckungslösung nach Verfahrensverzögerung – Horizontale Teilrechtskraft
BGH Gerichtsstand bei Auslands-Pirateriedelikten gegen deutsches Schiff

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Bamberg Absehen vom Fahrverbot trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes – „Frühstarter“
AG Frankfurt a.M. Keine Halterhaftung für Parken in der Umweltzone

VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
VG Freiburg Zulassung eines Beistands im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
BAG Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung

BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Insolvenzgeldrechtliche Berücksichtigung von Lohnbestandteilen
BSG Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen von Beziehern von Grundsicherung für Arbeitsuchende
BSG Krankenversicherung – Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer

BUNDESFINANZHOF
BFH Zeitpunkt der gewerblichen Prägung einer GmbH & Co. KG