Neue Juristische Wochenschrift, 2009, č. 45

Obsah čísla týdeníku,které vyšlo 29. 10. 2009

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Stackmann Probleme mit der Fiktion - Die Feststellung der Kausalität von Beratungsfehlern
Unger Neue Haftungsbegrenzungen für ehrenamtlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstände
Lotze, Reinhardt Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Wasserpreisen- Anforderungen und Grenzen aus verfassungsrechtlicher, kartellrechtlicher und umweltverwaltungsrechtlicher Sicht

ZUR RECHTSPRECHUNG
Bull Sind Video-Verkehrskontrollen „unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar“?

BERICHT
Weber Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2008 – Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht, Kindschaftsrecht, Ehewohnung, Hausrat, Gewaltschutz und vermögensrechtliche Beziehungen

PERSONALIEN
Sieber Hans-Heinrich Jescheck †

BUCHBESPRECHUNGEN
Hoffmann-Riem Handbuch des Persönlichkeitsrechts
Reinhard Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht

RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Wirtschaftliche Einheit von Leasingvertrag und kostenneutralisierendem Vertrag
BGH Nichtigkeit einer Gebührenvereinbarung bei Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars
BGH Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung
BGH Beweislast bei Unfällen wegen Verletzung der Streupflicht
BGH Kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsantrag bei Abschlusserklärung mit auflösender Bedingung – Mescher weis
BGH Verstoß gegen ordre public durch ausländische Entscheidung über Vaterschaft und Unterhaltspflicht

ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG München Eintragung mehrer Nießbrauchsberechtigter
OLG Düsseldorf Zwangsmittel wegen Nichteinhaltens einer Umgangsregelung
OLG Bremen Abstammungsgutachten bei im Ausland lebendem Putativvater

STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Reichweite der Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer

ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Naumburg Grenzen möglicher Auflagen und Weisungen bei Verwarnung mit Strafvorbehalt
OLG Dresden Verhältnismäßigkeit von Weisungen in der Führungsaufsicht – Alkoholverbot

VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Gewährung von Hinterbliebenenversorung

BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Widerlegung der Benachteiligungsvermutung nach unterbliebener Einladung eines Schwerbehinderten
BAG Kündigung und Entlassungssperre

BUNDESSOZIALGERICHT
BSG Anrechnung einer Abfindung aus gerichtlichem Vergleich auf Alg II
BSG Kabelanschlussgebühren als „Kosten der Unterkunft“ – Anderweitige Gewährleistung der Fernsehversorgung
BSG Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizungskosten – Mietkosten für Lagerraum

BUNDESFINANZHOF
BFH Unzulässige Besteuerung eines Personalrabatts bei Kauf eines Neuwagens


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