NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Langenfeld Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts - Inhalt und Praxisfolgen
Büdenbender Die neue Rechtsprechung des BGH zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen
Hess, Hübner Die Revisibilität ausländischen Rechts nach der Neufassung des § 545 ZPO
ZUR RECHTSPRECHUNG
Henssler Die Postulationsfähigkeit ausländischer Anwaltsgesellschaften
BERICHT
Schlick Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen- Teil 1 Öffentlich-rechtliche Entschädigung
BUCHBESPRECHUNGEN
Zimmer Beck'sches Formularbuch Erbrecht
Langenfeld Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Weitnauer Festschrift für Karsten Schmidt
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Verurteilung wegen Beleidigung von Richtern in der französischen Tageszeitung Libération
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Doppelbestrafungsverbot nach Schengener Durchführungsübereinkommen bei unvollstreckbarer Erstverurteilung
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
SENATSENTSCHEIDUNGEN
BVerfG Steuerrechtliche Behandlung von Jubiläumsrückstellungen
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Verstoß gegen die Schulpflicht durch Nichtteilnahme an Schulveranstaltungen
BVerfG Verteidigerbestellung bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Fristsetzung durch Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung
BGH Vertragliche Rücktrittsmöglichkeit bei „schwebender“ Genehmigung nach § 144 BauGB
BGH Geschäftliche Aktivität in Mietwohnung – Immobilienmakler
BGH Betriebsrente im Versorgungsausgleich bei Ausscheiden auf Grund Vorruhestandsregelung
BGH Ausschluss aus Genossenschaft – Rechtsmittelbeschwer
BGH Berufungseinlegung einer LLP durch postulationsfähigen Rechtsanwalt
BGH Immunität in Schulgeldangelegenheiten – Europäische Schule Frankfurt a.M.
BGH Vorrang der Kostenerstattung des vom Wohnungseigentumsverwalter beauftragten Rechtsanwalts
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Köln Wegfall des titulierten Ehegattenunterhalts wegen gesetzlicher Neuregelung
OLG Bremen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Prostitution
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Garantenpflichten des Innenrevisionsleiters einer öffentlich-rechtlichen Anstalt – Überhöhte Straßenreinigungsentgelte
BGH Rechtsmittel und Gerichtszuständigkeit für Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Münster Sexuell aufreizende Werbung auf Fahrzeugen
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag
BUNDESFINANZHOF
BFH Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers beim Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte
