NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Höfling: Das neue Patientenverfügungsgesetz
Bader: Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
Leuering, Zetzsche: Die Reform des Schuldverschreibungs- und Anlageberatungsrechts - (Mehr) Verbraucherschutz im Finanzmarktrecht?
AUFSÄTZE ONLINE
Knauer: Neue juristische Publikationsformate im Internet- Stand, Perspektiven und Auswirkungen von Open Access, Wikis, Blogs, Twittern und Podcasts
ZUR RECHTSPRECHUNG
Müller: Abgesang und Auftakt für die verdeckte Sacheinlage
BERICHT
Herrlein: Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im ersten Halbjahr 2009
KOMMENTAR
Nettesheim: Ein Individualrecht auf Staatlichkeit? Die Lissabon-Entscheidung des BVerfG
BUCHBESPRECHUNGEN
Sterzinger: Gewerbesteuergesetz
Lippert: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht
Römermann: Der moderne Anwalt. Festschrift für Benno Heussen zum 65. Geburtstag
RECHTSPRECHUNG
EUROPÄISCHE GERICHTE
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
EGMR Keine Befangenheit von Schöffen bei Kenntnis der Anklageschrift
EGMR Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EuGH Vermittlereigenschaft eines Access-Providers
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Risikoübernahme durch Finanzmarktstabilisierungsfonds - Gleichbehandlung privater Anleger
BVerfG Akteneinsicht durch Privatperson im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Anwendnung von Kaufrecht auf die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bauteilen
BGH Wohnflächenberechnung in älterem Fachwerkhaus - Begriff des Freisitzes
BGH Vollkaskoschutz des Kfz-Zwischenmieters bei Unfallmanipulation des Untermieters - Grundsätze der Repräsentantenhaftung
BGH Eigenkapitalersetzende Bürgschaft bei Verwertung anderweitiger Sicherheiten
BGH Rückabwicklung einer verdeckten Sacheinlage nach Bereicherungsrecht - Lurgi II
BGH Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet
BGH Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen - Beweis des Lieferanten für Bezugskostensteigerung
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Karlsruhe Beiordnung eines Rechtsanwalts für Vaterschaftsfeststellungsklage
AG Kassel Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Betrugsrelevanter Irrtum bei Abrechnungsvorgang - Überhöhte Straßenreinigungsentgelte
BGH Unterbleiben erneuten Maßregelausspruchs bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Heranziehung zu Kosten einer Geiselbefreiung
BVerwG Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S. des § 43 VwGO
ARBEITSGERICHTE
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Verletzung der Fortbildungspflicht von Rettungssanitätern
BAG Warnfunktion einer Abmahnung
ANDERE ARBEITSGERICHTE
LAG Berlin-Brandenburg Verstoß gegen AGG durch Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT
LAG Hessen Verstoß gegen AGG durch Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT
BUNDESFINANZHOF
BFH Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung nach Ablauf des Wirtschaftsjahres
