NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Quaas, Dahns: BRAO-Reform, die nächste - Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen Berufsrecht
Kleinert, Göres: Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Rosnagel: Die Novellen zum Datenschutzrecht - Scoring und Adresshandel
AUFSÄTZE ONLINE
Erfurth: Der „neue“ Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG
Schollmeyer: Die Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllung bei Weiterfresserschäden
ZUR RECHTSPRECHUNG
Schmid: Die Nichtbeförderung von Fluggästen im Licht der neuesten Rechtsprechung des BGH
BERICHT
Dodegge: Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Anfang Juni 2009
BUCHBESPRECHUNGEN
Bieber: Mietminderungstabelle
Derckx: Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Leistungsvergütung statt Schenkung bei Gewinnauslobung für Trainer
BGH Eigenbedarf der Umwandlung in Wohnungseigentum betreibenden GbR
BGH Mieterhöhung bei Wohnflächendifferenz
BGH Ausgleichsanspruch bei Nichtbeförderung des Fluggastes
BGH Flug kein absolutes Fixgeschäft und Verspätung kein Sachmangel
BGH Abzug des Kindesunterhalts bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit für Ehegattenunterhalt
BGH Irreführung durch Verwendung des Symbols für die Registrierung einer Marke - Thermoroll
BGH Keine unangemessene unsachliche Beeinflussung durch angekündigte Chance auf Gratiseinkauf - Jeder 100. Einkauf gratis
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Karlsruhe Herausnahme eines Grundstücks aus dem Zugewinnausgleich
KG Vergütungsanspruch bei Selbstbeiordnung
KG Pkh-Gebühren bei gerichtsnaher Mediation
OLG Celle Entscheidung über Prozesskostenhilfe nach abschließender Kostenentscheidung
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Begriff der „unbilligen Härte“ im Verfallsrecht
ANDERE STRAFGERICHTE
OLG Stuttgart Grenzen des Diebstahls-Qualifikationsmerkmals „anderes gefährliches Werkzeug“ - Schraubendreher
VERWALTUNGSGERICHTE
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Lüneburg Kein anwaltliches Berufsausübungs- oder Tätigkeitsverbot für Justiziar eines berufsständischen Versorgungswerks
VGH Kassel Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
VGH Mannheim Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei nur teilweiser Klagerücknahme
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Berücksichtigung des späteren prozessualen Verhaltens des gekündigten Arbeitnehmers - Fall „Emmely“
BUNDESFINANZHOF
BFH Gemischte Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen - Vorliegen von außerordentlichen Einkünften
BFH Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume trotz bürofremder Ausstattungsmerkmale
VORLAGEBESCHLUSS
BGH Vollstreckbarkeit einer spanischen einstweiligen Maßnahme zum Sorgerecht
