NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Lenz, Burgbacher: Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz
Köhler: Neue Regelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen
Remmert: Das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
AUFSÄTZE ONLINE
von Bechtolsheim: Sponsoringeinnahmen gemeinnütziger Einrichtungen - Drei-Stufen-Modell zur Steuer(un)schädlichkeit
ZUR RECHTSPRECHUNG
Lorenz: Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsausgleich bei Vornahme nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
BERICHT
Gola, Klug: Die Entwicklung des Datenschutzrechts in den Jahren 2008/2009
PERSONALIEN
Schöpflin: Volker Beuthien zum 75. Geburtstag
BUCHBESPRECHUNGEN
Dreher: EG-Kartellrecht
Sangmeister: Einspruch und Klage im Steuerrecht
Halfmeier: Prozesse in Bausachen
Degen: Erfolgshonorare für Rechtsanwälte
RECHTSPRECHUNG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KAMMERBESCHLÜSSE
BVerfG Kurzbezeichnung auf Briefbögen eines Rechtsanwalts
BVerfG Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses
ZIVILGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Bereicherungsausgleich der Leistung auf unwirksame Dekorations-AGB - Endrenovierungsklausel/Individualvereinbarung
BGH Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
BGH Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
BGH Geschäftsführerhaftung wegen Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife
BGH Inkongruente Deckungsanfechtung bei Einreichung von Kundenschecks - Ernsthaftes Einfordern
BGH Gehörsverletzung bei Urteil trotz unzureichender Sachverhaltsaufklärung
BGH Internationale Zuständigkeit bei Kaufvertrag - Incoterm FOB
ANDERE ZIVILGERICHTE
OLG Karlsruhe Mitverschulden des betrunkenen und nicht angeschnallten Beifahrers - Mitfahrt mit betrunkenem Fahrer
OLG München Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei isolierter Drittwiderklage
LG Amberg Erforderliche Aufwendungen für Rechtsverfolgung
STRAFGERICHTE
BUNDESGERICHTSHOF
BGH Sorgfaltspflichten bei Überlassung von Drogen - „Reines“ Heroin statt Kokain
BGH Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung ohne „qualifizierte“ Belehrung
VERWALTUNGSGERICHTE
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags
ANDERE VERWALTUNGSGERICHTE
OVG Münster Klageeinreichung beim unzuständigen Gericht - „Gericht als Bote“
BUNDESARBEITSGERICHT
BAG Aufklärungspflicht hinsichtlich einer Doppelbesteuerung bei Einsatz des Arbeitnehmers im Ausland
BAG AGB-Kontrolle eines Freiwilligkeitsvorbehalts für Jahressonderzahlung - Betriebliche Übung
BUNDESFINANZHOF
BFH Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung mehrerer Gebäude auf einem Grundstück
BFH Drittaktivitäten der Gesellschafter einer GbR - Keine Zurechnung für „Drei-Objekt-Grenze“ beim gewerblichen Grundstückshandel
